§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 106

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.09.2021

Film- und Presserecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 08.09.2021 LS

Gestattung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.09.2021 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss 08.09.2021

Versorgung des lebensbedrohlich Erkrankten mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 08.09.2021

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Unterlassung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 8. Senat Beschluss 07.09.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 06.09.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist als Richter am Landessozialgericht in einem Statusamt der Besoldungsgruppe R 2 bei dem …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Im Falle der Unterbringung eines Jugendlichen in einer Jugendhilfeeinrichtung kann das für diesen gezahlte …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Stellenbesetzung trotz ursprünglichen Freihaltens durch den Dienstherrn

effektiver Rechtsschutz des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.09.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 1

Zollrecht: Aufhebung der Vollziehung einer Sicherheitsleistung ohne Sicherheitsleistung

Steuerrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin im W. S. (E. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 12

Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2021

Vorläufige Neubewertung von Abiturprüfungsleistungen

Eilbedürftigkeit · Prüfungsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Bewertungsfehler · Abitur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 01.09.2021

Freiwillige Wiederholung der vierten Klasse Grundschule abgelehnt

Schulrecht · Freiwillige Wiederholung · Grundschulordnung · Kindeswohl · Bildungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2021

Schulrecht: Eilrechtsschutz gerichtet auf die Aufnahme an einer Grundschule

gewachsene Bindungen bei fehlender Einzugsberechtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2021 zitiert von 1

Antrag auf Aufnahme in Wahl-O-Mat abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Prozessfähigkeit · Wahl-O-Mat · Verwaltungsverfahren · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 31.08.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Tätowierungen können auf eine Haltung schließen lassen, die der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2021 zitiert von 5

Einstweilige Anordnung zur Kinderbetreuung und Elternkommunikation

Kinderwohl · Ermessensreduzierung · Jugendamt · SGB VIII · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2021

Einstweilige Anordnung zur Einstellung als Polizeibeamter auf Widerruf

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Beamtenrecht · Bundespolizei · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.08.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 1

B. Dieser Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.08.2021

Ausländerrecht – Einstweiliger Rechtschutz -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 3

Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.08.2021

Zuweisung einer Notunterkunft zur Abwendung von Obdachlosigkeit

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Obdachlosigkeit · Unterbringungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.08.2021

Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Die Antragstellerin ist der Landesverband Berlin der bundesweit agierenden Partei A.... Sie ist im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.08.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2021 zitiert von 13

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.08.2021 LS

Die ehrenamtliche Tätigkeit sachkundiger Personen (Jagdberater und Sachkundige) im Rahmen des § 40 HJagdG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 25.08.2021

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Realisierung von Verwaltungsstandort

Antragsbefugnis · kommunale Selbstverwaltung · einstweilige Anordnung · subjektives öffentliches Recht · Verwaltungssitz

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 25.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2021 zitiert von 6

Der vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 23. August 2021 als „Ergänzung“ bezeichnete Antrag wird als …

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Beschluss 24.08.2021

Bei der Ausstellung der Aufenthaltskarte handelt es sich nicht um einen feststellenden Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2021 zitiert von 2

Den Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Abschiebung eines Teils einer Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 24.08.2021

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen