§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 108

VG Münster 2. Kammer Beschluss 30.07.2021

Ob der Antrag bereits deshalb erfolglos ist, weil dem Antragsteller die in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.07.2021

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung der interimsweisen Vergabe von Jugendhilfeleistungen in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.07.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 29.07.2021

Anforderungen für die Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Leistungsantrages sowie die Geltung der DSGVO …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 29.07.2021 LS

Eine Antragstellerin kann als nichteheliche Partnerin eines Arbeitnehmers kein Aufenthaltsrecht als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.07.2021 LS

Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.07.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.07.2021

Versetzungsrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2021 LS

Zur verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Begriffs des Inverkehrbringers in behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 30

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 28.07.2021

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts München …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Kostenübernahme für einen Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021

1. Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

vielschichtige · Aufnahmeentscheidung insgesamt rechtswidrig und verkürzt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 30

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 12

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.07.2021 zitiert von 4

Zunächst ist der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 28.07.2021

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (I.) Der Hilfsantrag ist zulässig und überwiegend begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS-, einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz in einem Schulaufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 30

Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2021 LS

Die nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2021 LS

Inhaber einer Duldung nach § 60b AufenthG sind leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (Fortsetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.07.2021

Die Antragstellerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 bei der Hochschule für angewandte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.07.2021

Der Antragsteller studiert seit dem Wintersemester 2012/13 im Studiengang Lehramt an Gymnasien mit den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.07.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

Dauerverwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Wunsch- und Wahlrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 23.07.2021

Der dreijährige Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass kein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten

hinreichende Konkretisierung von Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Wie heißt die Person („Zweitverkäufer“), die den sog. Schabowski-Zettel der Antragsgegnerin veräußert hat?

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen