§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 128

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2020 LS zitiert von 4

Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Wiederholung einer praktischen Prüfung in der Gesundheitsprüfung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 16.10.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung eines Schülers vom Präsenzunterricht durch aussagekräftiges Attest und Erteilung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.10.2020

Die Antragsteller begehren die einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines digitalen Endgeräts nebst …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 3

Dublin-Verfahren nach § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst. a) AsylG (juris

AsylVfG 1992 · Aussetzung der Abschiebung wegen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 12.10.2020 LS

Ein Asylantragsteller, der sich im Kirchenasyl befindet und dabei an einem dem Bundesamt bekannt Ort aufhält …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.10.2020

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der dahin auszulegen ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.10.2020

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 09.10.2020

Er ist auf eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 09.10.2020 LS

Zu der Beurteilung einzelner Äußerungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) zu Corona-Leugnern und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 09.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer mehrtägigen Schulexkursion

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.10.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2020

Dies gilt insbesondere in Richtung der geplanten Laufroute auf dem Kurfürstendamm Richtung Breidscheidplatz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2020 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Maßgeblich für die Beachtung der Monatsfrist ist hier das Schreiben vom 20.05.2020, weil die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 2

Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll

Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Kita-Platzes unbegründet, da weder Anordnungsanspruch noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.10.2020

Auswahlverfahren für Schulplätze an Gymnasien

Berücksichtigung von Kindern mit sonderpädagogischen … · Notwendigkeit eines Wohnsitzes im Land Berlin · Anforderungen an die Besetzung eines fiktiven freien Platzes

Verwaltungsrecht Abgeändert