Urteile zu § 920 ZPO – Seite 135

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2020

Die Antragstellerin begehrt existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 03.07.2020

Streitig ist die Versorgung der Antragstellerin mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2020 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2020 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Fortführung eines Massagebetriebes

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 03.07.2020

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Abschlusszeugnisses für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.07.2020

Im Streit ist die Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2020

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.07.2020

Entsprechend dem Hauptantrag der Antragstellerin war die aus dem Tenor ersichtliche einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.06.2020

Die Antragstellerin betreibt in Dresden ein emissionshandelspflichtiges Industriekraftwerk (EVC I) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begeht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. 1. Die Antragstellerin ist Vertrauensperson der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2020

Ausbildung an einer zivilen Fachschule

Wehrrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.06.2020

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem Antragsgegner …

Steuerrecht

VG Ansbach Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wollen im Wege einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.06.2020

Die Antragsteller streiten über die Gewährung von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt vorrangig nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb im Mai 2019 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4 L Beschluss 26.06.2020

Er ist zwar zulässig und insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Aufnahme als pflichtversichertes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 32. Kammer Beschluss 24.06.2020

Der Antragsteller macht mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Erbringung einen …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.06.2020

Hochschulzugangsrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.06.2020 LS zitiert von 1

Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.06.2020

Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines behaupteten Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2020

Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt hierfür vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung der spinalen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 22.06.2020

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegen das vollständige Entleeren der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.06.2020 LS

Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten

ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines anderen … · Amtsermittlungsgrundsatz im Verfahren der einstweiligen … · keine befreiende Wirkung bei Übertragung von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.06.2020

Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten

Anspruch auf Neubescheidung bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.06.2020 zitiert von 26

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Antragsteller klagte vor dem Sozialgericht Potsdam gegen Melde- und Sanktionsbescheide des Jobcenters

Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.06.2020

Kommunalwahlrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers für das Hochladen von Lichtbildern durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Sowohl der Hauptantrag, als auch die Hilfsanträge sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht