Urteile zu § 920 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

18.243 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.243 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung · Budgetneutralität · geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht
VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss LS
Anspruch auf vorläufige Akteneinsicht

Anordnungsgrund · Feststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Dauer des Zusammenlebens von unter einem Jahr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Vermögenseinsatz · Grundstück im Ausland · Nichtberücksichtigung sonstiger Geldwerte bis zu einer Höhe … · Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben