§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 150

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.09.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 16.09.2019 LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Reiseunfähigkeit wegen Schwangerschaft · Abschiebungshindernis

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten Informationsgewährung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 13.09.2019

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend anzuwendenden Vorschriften des 8. Buchs der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 zitiert von 2

Ausnahmsweise Räumung und Herausgabe von gemieteten Geschäftsräumen im Wege der einstweiligen Verfügung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.09.2019

Einstweilige Anordnung gegen unberechtigte Beförderung in Polizeidienststellen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichheitsgrundsatz · Einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es mithin nicht an

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.09.2019

Der Antragsteller verfolgt im Eilverfahren einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.09.2019

Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung -§ 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB …

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 01.09.1980 zunächst bei der E., später bei der E. als Beamtin auf Lebenszeit …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung weiterer Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2019

Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Forderungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 2

Ungeeignetheit eines Direkteinsteigers an einer beruflichen Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 06.09.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 06.09.2019 LS

Anforderungen an die Fortsetzung eines Beschwerdeverfahrens nach EUV 2016/679 Art 77 Abs 1

datenschutzrechtliche Relevanz der Bewilligung von … · Umfang der Untersuchung einer Beschwerde nach EUV 2016/679 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2019 LS zitiert von 5

Zu den Anforderrungen an eine dienstliche Beurteilung bei Beförderung eines Beamten im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 20

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 04.09.2019

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) steht nicht § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 2

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.09.2019 zitiert von 74

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2019

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 02.09.2019

Die Kammer versteht diesen Antrag entsprechend dem primären, auch durch die Ausführungen zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Beschluss 02.09.2019

Das Sozialgericht hat Ziff. 2 des Begehrens zu Recht für nicht statthaft und damit unzulässig gehalten, weil …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 30.08.2019

Anspruch auf Zuschuss für Laptop im Rahmen der Schulbildung

Mehrbedarf · SGB II · Schulbedarf · einstweilige Anordnung · Art. 20 GG

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.08.2019 LS

Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Fortsetzung eines …

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes – Vermeidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 8

Zum Begriff der Unverzüglichkeit bei der Information der Öffentlichkeit über Verstöße (LFGB) durch …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Asylbewerberleistung – sonstige Leistung

Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit · Versorgung mit einem Cochlea-Implantat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 28.08.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Asylbewerberleistung · Gewährung von Grundleistungen anstelle von Analogleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 16

Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die EU-Freizügigkeitsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einstweilige Anordnung auf Absehen von der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.08.2019

Die … geborene Antragstellerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Die nach Erhebung des Antrags vom 04.04.2019 erfolgte Antragsänderung ist zwar in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2019

Der 28 Jahre alte Antragsteller ist an mehreren Stellen seines Körpers tätowiert, unter anderem am linken …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.08.2019 LS

Es kann offenbleiben, ob das Berliner Neutralitätsgesetz eine nach Maßgabe der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 26.08.2019

Anforderungen an den Umfang der beruflichen Tätigkeit eines Unionsbürgers zur Begründung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.08.2019 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2., ihnen für dieses gerichtliche Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt