§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2019

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.04.2019

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.04.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.04.2019

Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Mindestabstand zu einer Einrichtung, die tatsächlich ausschließlich oder überwiegend …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019

Der wörtlich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.04.2019

Voraussetzungen eines Anspruchs des schmerzkranken Versicherten auf Versorgung mit Cannabis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2019 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.04.2019

Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2019

Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten - der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. März 2017 und der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 6

Vor abgeschlossener Unterschriftensammlung kommt die Sicherung eines Bürgerbegehrens durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Erfüllt der Träger der Schülerbeförderung seine Beförderungspflicht durch die Bereitstellung einer Fahrkarte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Überlassung einer der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.03.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin zu 2., die unter einer epileptischen Erkrankung leidet, ist eine Deutsche, die mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 7

Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftstaates

Asylfolgeantrag · Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Er hat einen Anordnungsanspruch nicht in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.03.2019

Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2019

Nichtzulassung zur Abiturprüfung bei nicht Erreichen der vorgeschriebenen Wochenstundenzahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 47. Kammer Beschluss 26.03.2019

Bewilligung eines Darlehens für Instandhaltung bzw. Reparatur von selbstgenutztem Wohneigentum durch den …

einstweiliger Rechtschutz

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Krankenversicherung – stationäre Rehabilitation zwecks Stabilisierung und Beübung der Herz-Kreislauffunktion …

demenzbedingte Pflegebedürftigkeit steht … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · "echte") Vorwegnahme der Hauptsache

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS

Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch

Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes · psychische Erkrankung · Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Business Administration – Corporate …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

beamtenrechtliche Beurteilung: Erforderlichkeit einer individuellen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.03.2019

Der Antragsteller ist Mitglied des Stadtteilbeirats W…

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) verlangen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Steuerschulden eines Gewerbetreibenden lassen auf dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auch bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.03.2019 zitiert von 8

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 294/18 (VG: 6 V 1596/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.03.2019

Der Bescheid des Antragsgegners vom 24. Oktober 2018 hat kein durch eine Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 3 und 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

Verweigerung der Ausstellung eines amtstierärztliches Tiergesundheitszeugnis für das Verbringen von …

Tierschutzaspekte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert