§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 187

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2017 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 07.03.2017; Anlage KAP2) des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 18.07.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Begründung der deutschen Staatsangehörigkeit bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 18.07.2017 LS

Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs verneint (Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 18.07.2017

Leistungsanspruch nach SGB II bei polnischer Staatsangehöriger mit Minijob

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Minijob · Witwenrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.07.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung, § 162 AO

Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilschätzung

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 07.03.2017; Anlage KAP2) des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 14

Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.07.2017

Die Antragsteller begehren im Beschwerdeverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 17.07.2017

Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Sicherungshypothek als einstweilige Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2017

§ 61 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – handelt, sondern um ein Phantasiegebilde (vgl. FG Hamburg …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.07.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.07.2017 LS

Krankenversicherung – vorläufige Kostenübernahme

Behandlung einer rezidivierenden Myelitis mit Rituximab im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Duldung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson kann die der jursitischen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem Fernsehanschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.07.2017

Rechtsfähigkeit des indigenen Volks der Germaniten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Das im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgte Begehren des Antragstellers hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Kassel 5. Kammer Beschluss 14.07.2017

Kostenübernahme einer Cannabismedikation bei chronischen Schmerzen

Cannabismedikation · Kostenübernahme · Gesetzliche Krankenversicherung · Medizinische Notwendigkeit · MDK-Gutachten

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Hannover Beschluss 14.07.2017

Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Sozialrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Krankenversicherung – materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter Hörgeräte

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 13.07.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Zur materiellen Beweislast dafür, dass der Versicherte mit einem Festbetragsgerät gleich gut wie mit dem von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 13.07.2017 LS

Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

Verstoß gegen Verbundverbot und Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2017 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 13.07.2017

Der Antragssteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren in erster Instanz unter anwaltlicher Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2017

Die Antragsteller begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 20. Kammer Beschluss 11.07.2017

Die Beteiligten streiten sich über die vorläufige Gewährung von Krankengeld sowie einer Haushaltshilfe ab …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.07.2017

Das Sozialgericht Köln hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 01.02.2017 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 29

Ausschluss einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2017 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Zur Glaubhaftmachung eines höheren Pflegebedarfs im Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.07.2017

Bestehen von inländischen Vollstreckungshindernissen, insbesondere bei psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2017

Der Antragsteller ist 1938 in der damaligen Sowjetunion geboren und lebt seit den 1980er Jahren in B, seit …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.07.2017

Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen fehlerhafter Einbeziehung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.07.2017

Zugangsvoraussetzungen für den Masterstudiengang Management und Marketing des Fachbereichs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht