§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 193

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.03.2017 LS

Tätigkeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland zwar ausgeübt werden, aber nicht deren Rechts- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.03.2017 LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr … · Arbeitnehmerüberlassung · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 23.03.2017

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 09.02.2017 gegen den …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das staatliche Lotterien vermittelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das staatliche Lotterien vermittelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 16

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu I.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu II.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 21.03.2017

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung höherer Leistung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.03.2017

Baueinstellung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Unterlassungsanspruch – wettbewerbswidriges Verhalten

Mittäterschaft · Eilbedürftigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aurich Beschluss 21.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Antragstellers, vom Antragsgegner Leistungen der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist gemäß den §§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.03.2017

Der am 00.00.1973 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.03.2017

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Es fehlt am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für den Eilantrag, denn die Bescheidung der Leistungsanträge …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.03.2017

Der Antragstellerin steht für den Zeitraum vom 02.12.2016 bis zum 28.12.2016 zwar nicht gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2017

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 15.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 3

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.03.2017

Die Antragstellerinnen begehren die Zahlungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag fehlt nicht bereits das Rechtsschutzinteresse, soweit die Antragsgegnerin dem Auskunftsbegehren …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 14.03.2017 LS

Zum Begriff "erlaubter Aufenthalt" bei Anwendung der Vorschriften des Europäischen Fürsorgeabkommens über die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.03.2017

Die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil dem Antragsteller das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2017

Der Antragsteller war seit dem Schuljahr 2016/17 Schüler am OSZ Recht - L...-Schule - im zweijährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.03.2017

Die Antragstellerinnen begehren die Zahlung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II, hilfsweise nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verhindern, dass die Referatsleiterstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 2

Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2017

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2017 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Annahme des Nichtbestehens der Probezeit an einer Fachoberschule durch die Klassenkonferenz aufgrund …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 10.03.2017 LS

Übergang in die Vorstufe der gymnasialen Oberstufe

Versetzung aus der Stadtteilschule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2017

Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der Finanzen

Einladung zum strukturierten Auswahlgespräch als … · chancengleiche Behandlung im Auswahlgespräch · Anforderungen an die Protokollierung eines Auswahlgesprächs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen