§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 210

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Unter Würdigung der Ausführungen in der Antragsbegründung begehren die Antragsteller neben der im Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 01.03.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin nach den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2016

Gem. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Umsetzungsbewerbern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3 a SGB V setzt einen inhaltlich konkreten, bewilligungsfähigen Antrag …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5

Antragsvoraussetzungen · keine Kostenübernahme einer ambulanten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Krankenhaus – Landesverbände der Krankenkassen

vorläufige Untersagung des Abschlusses eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.02.2016

Der 1970 geborene Antragsteller griechischer Staatsangehörigkeit hielt sich nach seinen Angaben dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 4

Hochschulzulassungsrecht – Nachvollziehbarkeit der ermittelten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 95. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.02.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Bewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 19.02.2016 LS

Duldungsanspruch aufgrund familiärer Bindung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessvertretung · konsularische Hilfe für nichtdeutsche Familienangehörige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - im Beschwerdeverfahren nur noch - die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2016

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.02.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · Energiekostenrückstand

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 17.02.2016

Der Antragsteller steht im Statusamt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BbgBesG) im Dienste …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Der Antragsteller beschreitet zu Recht den Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 10

Auswirkungen einer Nachtragsbaugenehmigung auf die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung im Fall des …

Notwendigkeit des Änderungsantrages nach VwGO § 80a Abs 3 S … · Vorliegen einer modifizierenden Nachtragsbaugenehmigung · Abgrenzung zum Aliudvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen