Urteile zu § 920 ZPO – Seite 223

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 08.05.2015

Ablehnung vorläufiger Grundsicherung für polnische Arbeitsuchende

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufenthaltszweck Arbeitsuche · vorläufiger Rechtsschutz · SGB II · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2015

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 07.05.2015 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärterin Das Gebot der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Angebot einer darlehensweisen Leistungsgewährung durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 07.05.2015 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt wegen eines von ihm im Scheidungsverbundverfahren geltend gemachten …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.05.2015

Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2015

Der Antragsteller, der im Eilverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, hat einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Streichung von der Warteliste „Berliner Bewerber“ für die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 06.05.2015

Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 06.05.2015

Streichung von der Warteliste „Berliner Bewerber“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Anerkennung eines vorläufigen Zeugnisses über die … · Bestanden im Sinne von § 10 JAG (juris: JAG BE

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 06.05.2015

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für einen in Deutschland lebenden französischen Staatsangehörigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2015

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Der Antragsteller verfügt über ein abgeschlossenes Studium der Zahnmedizin an der Ain Shams Universität in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2015

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015 zitiert von 2

§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.05.2015

Ausgehend von dem Krankheitsbild der Antragstellerin (u.a. chronische Polyarthritis sowie Autoimmunhepatitis) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS

Übertragung der Schulträgerschaft nur bei Gewährleistung zweckmäßiger Schulnetzplanung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.05.2015

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige und begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 7

Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011

keine weitere Speicherung von Daten entgegen der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2015

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

- 2 - Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2015 LS

Für die Stelle der Abteilungsleitung ein vor langer Zeit (hier: über 20 Jahren) abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.04.2015 LS

Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg im Polizeivollzugsdienst mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung als medizinische Fachangestellte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2015

Ein entsprechender Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.04.2015 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag mangels Änderung der tatsächlichen Umstände gegenüber den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.04.2015

Der Antragsteller wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.04.2015

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.04.2015

Der Antrag ist als Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 21.04.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 21.04.2015 zitiert von 4

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazitätsgrenze

Einstweilige Anordnung · ZulassungszahlenVO · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Kapazitätsüberschreitung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 20.04.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg · kein Anspruch auf Schülerbeförderung · Besuch einer privaten Ersatzschule außerhalb des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberamtsrätin gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.04.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Privatdarlehen · Zweifel an der Wirksamkeit bzw Ernsthaftigkeit des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 16.04.2015 LS

Der im Auswahlverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle unterlegene Bewerber muss sich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.04.2015

Streitig ist zwischen den Beteiligten seit dem 19.03.2015 lediglich noch die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 15.04.2015 LS

Umfang des Ausschlusstatbestand des SparkG TH § 12 Abs 1 Nr 2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von Daten aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2015 zitiert von 4

1) Entwässerungsgebühren für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 2.892,25 …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.04.2015

Der Antragsteller begehrt die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2015

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, ihm für die Zeit vom 01. Juli …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Kalkulation von Aufträgen unter Außerachtlassung der … · Obliegenheitsverletzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Hilfebedürftigkeit ist nicht feststellbar, wenn der vollschichtig tätige Selbstständige die Obliegenheit …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen