Urteile zu § 920 ZPO – Seite 226

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren

Dringlichkeitsverlust bei vorheriger Kenntnis der … · Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast der antragsstellenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 19.02.2015

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Gefährdung der medizinischen Versorgung (hier: einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2015

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines Visums an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 18.02.2015

Die Kammer legt den Antrag, für den der rechtskundige Antragsteller eine Anspruchsgrundlage nicht benannt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin dürfte bereits deshalb abzulehnen sein, weil sie nicht zu dem nach § 23 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Das Gericht geht zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 17.02.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung auf Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2015

Die Antragsteller, die polnische Staatsangehörige sind, haben keinen Anordnungsanspruch im Sinne des § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 17.02.2015 LS

) Nach der Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014 in der Rechtssache C 333/13 dort insbesondere Rn 65 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 17.02.2015

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme der nach Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung …

Sozialrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 16.02.2015 LS zitiert von 4

Kinder- und Jugendhilfe

Asperger-Syndrom · integrative Beschulung · Schulbegleitung · Anspruch auf Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind – auch feststellende (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1491 [1495]) …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.02.2015

Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig, längstens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 13.02.2015

Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.02.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Krankenversicherung · Bestehen eines Versicherungsverhältnisses oder … · Versicherungspflicht bei rückwirkender Anfechtung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.02.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin, die die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.02.2015

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 13.02.2015

Die Betreuerin der Antragstellerin macht namens der Antragstellerin die Gewährung von Hilfe zur stationären …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.02.2015

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung an einen Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Dabei geht das Gericht vorrangig davon aus, dass der Antragsteller eine monatlich 22,- EUR übersteigende …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.02.2015

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die darlehensweise Übernahme von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 7

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.02.2015 LS

Die Ausbildungsförderungsämter haben im Rahmen des § 36 Abs. 3 BAföG selbständig zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Beschränkung des Bewerberkreises bei Personalauswahlentscheidungen in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Dem Grundeigentümer wie auch dem Pächter im Eigentum des Bergbautreibenden stehender Grundstücke steht …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 11.02.2015 LS

Krankenversicherung – Rechtswidrigkeit der Beschränkung der podologischen Leistungen in den …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2015

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, so dass …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.02.2015

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Beförderungsentscheidung: Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 09.02.2015

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Beschluss 05.02.2015

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 25

Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.02.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht … · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses · Ausschluss auch von Sozialhilfeleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015 zitiert von 1

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.02.2015 LS

Auswahlverfahren: Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Beurteilungszeitraum

Wehrrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · öffentlicher Dienst · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 02.02.2015

Die bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2015 zitiert von 3

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 29.01.2015 LS

Ausschluss von Leistungsbezug und SGB II für Unionsbürger, die keine Arbeit suchen, über keinen ausreichenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 29.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.01.2015

Rechte der von Ausländern und Migranten gewählten Mitglieder im Ausländer– und Migrationsrat der Stadt …

Verwaltungsrecht