§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 236

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.06.2014 LS zitiert von 3

Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung

Gleich geeignete Bewerber · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 27.06.2014 LS

Dienstzeitverlängerung bei einem Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2014 zitiert von 20

Die Beschwerde hat im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Umgangsbegleitung Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2014

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2014

Anspruch auf Grundsicherung im Alter bei ausländischer Staatsangehörigkeit

Grundsicherung im Alter · Wohnsitznahme · Ausländerrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungsausschluss

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur berufsrechtlichen Genehmigung von Ausbildungsangeboten

Einstweilige Anordnung · berufsrechtliche Genehmigung · VwGO § 123 · Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller betreibt eine Bootsvermietung in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsrecht · Ermessen des Dienstherrn · Bestenauslese · einsteilige Anordnung · kein Anspruch auf Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Vorläufige Dienstpostenumsetzung im Rettungsdienst

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Dienstpostenumsetzung · Verwaltungsverfahren · Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Beförderungsplanstellen vorläufig sichern

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dienstrecht · Beamtenrecht · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dienstrecht · Ermessen · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller beabsichtigt, eine Bootsvermietung in Berlin zu betreiben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.06.2014 zitiert von 4

Pflicht zur Führung eines Kleinfahrzeugkennzeichens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.06.2014 zitiert von 4

Pflicht zur Führung eines Kleinfahrzeugkennzeichens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.06.2014

Gesetzliche Krankenversicherung: Durchsetzung einer Kostenübernahme für ein Arzneimittel im einstweiligen …

Folgenabwägung als Entscheidungsgrundlage

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.06.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 9. April 2014 ist gemäß …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2014

Die Klägerin ist Witwe des am 17. März 2012 verstorbenen J.... Beide lebten - mit Unterbrechungen - seit …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.06.2014 LS

Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB 9

Bewilligung einer stationären Rehabilitationsleistung in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 20.06.2014

Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zur Fortführung einer privatwirtschaftlichen Beschäftigung, hier: bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.06.2014 LS

Kein Absehen vom Visumsverfahren bei unklarer vorläufiger ausländischer Sorgerechtsentscheidung zu Gunsten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.06.2014

Er ist statthaft nach § 123 Abs. 5 VwGO, weil die Antragsteller aufgrund der in dem bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 17.06.2014

Der Anspruch auf Anerkennung als Fraktion ist in der Hauptsache darauf gerichtet, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.06.2014

Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei bereits gewährten Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2014

Zwar kann in den Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 3

Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 13.06.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um den Umfang der Verpflichtung des …

Sozialrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 2

Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung, Ermessensfehlgebrauch, Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

SG Frankfurt am Main 32. Kammer Beschluss 13.06.2014

SG Frankfurt am Main – S 32 AS 620/14 ER

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Der am 0.00.1965 in I. /Türkei geborene Antragsteller erwarb am 30. April 1985 die Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen Leistungsunterschieden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Krankenversicherung – Qualitätssicherung mit Routinedaten

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Der vom AOK Bundesverband betriebene Krankenhausnavigator ist nicht offensichtlich rechtswidrig.2.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.06.2014 LS zitiert von 8

Anspruch auf Beförderungsdienstposten

vorläufiger Rechtsschutz · Bedeutung der dienstlichen Beurteilung · Aktualitätsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.06.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2014 zitiert von 6

Die Kammer versteht das von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.06.2014

Die 1988 in Bulgarien geborene Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegnerin die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.06.2014

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Arrestklägerin, eine Sparkasse, sucht die dingliche Sicherung von Forderungen zu erreichen, die sie wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 2

AnA-Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht