§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.256 Entscheidungen) – Seite 245

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · unabweisbar gebotene Leistung · verfassungskonforme Auslegung · keine Absenkung unter die vom BVerfG bis zu einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Keine Absenkung von Leistungen unter die vom BVerfG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung angeordnete …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2013, mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu berichtigen, dass nicht die Behörde, sondern der Rechtsträger demgegenüber das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.12.2013 LS

Ist der nominale Regelungsgehalt eines Bewilligungsbescheids zeitlich auf einen Monat beschränkt, jedoch mit …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.12.2013

Vorliegend ist der erforderliche Anordnungsgrund schon deshalb zu bejahen, weil die Antragsgegnerin in ihrem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.12.2013

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.12.2013 LS

Zur Zulassung eines Betreibers eines Marktstandes für Glühwein zu einem städtischen Weihnachtsmarkt bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2013 zitiert von 3

Er kann vorläufig beanspruchen, die am 22. September 2011 beantragte Fahrerlaubnis zu erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf die Unterlassung einer Äußerung in Anspruch, die in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.12.2013

Die 1965 geborene Antragstellerin zu 1) und ihr 1999 geborener Sohn T (Antragsteller zu 2), sind polnische …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2013 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag der Sache nach im Hinblick auf die Beigeladene zu 1. durch ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 28.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.11.2013 LS

Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2013

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 40

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.11.2013

Der Senat verweist zum Sachverhalt auf den genannten Beschluss (§ 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.11.2013

Versorgung eines an insulinpflichtigem Diabetes mellitus leidenden Versicherten mit einem Gerät zur …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 261

Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Ausfuhr von Gütern nach Syrien · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der Arrestbeklagte zu 1. ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Strafverfahren gegen einen Zeugen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Der Antragsteller ist aufgrund der Wahlen ordentliches Mitglied des Beteiligten zu 1.; er gehört der Gruppe …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.11.2013

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer Regelungsanordnung, mit der der Antragsgegner zur Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

(Kein) Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit einem laufenden Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz ist nämlich zum einen als Antrag nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.11.2013

Bewilligung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.11.2013

Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht