Urteile zu § 920 ZPO – Seite 261

Zivilprozessordnung

18.258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.258 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Darlehen für Schulden · Stromkostennachforderung bei Beheizung des Eigenheims mit … · Unmöglichkeit der Differenzierung zwischen Heiz- und …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsanspruch eines EU-Ausländers · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Widereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlendem …

Sozialrecht Aufgehoben
VG Berlin 5. Kammer Beschluss
Beamtenrecht – Ernennung zum EU-Beamten

Ausscheiden aus dem Bundesbeamtenverhältnis, Anordnung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zusicherung gem § 22 Abs 4 SGB 2 und Angemessenheit der … · Angemessenheit der Umzugskosten · keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Übernahme von Umzugskosten · Beauftragung eines Umzugsunternehmens oder Selbsthilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen bei Schulden · selbst genutztes Hausgrundstück in Erbbaupacht · Mietrückstand für unbebauten, getrennt angemieteten … · Zwangsvollstreckung auch für bewohnten Grundstücksteil

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Umweltinformationsrecht: vorläufiger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Petitionsrecht · Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen