Urteile zu § 920 ZPO – Seite 264

Zivilprozessordnung

18.258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.258 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erstauszug aus Elternwohnung vor Vollendung des 25. … · Zuzug zum Partner · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zumutbarkeit einer Verpflichtung zur regelmäßigen Bewerbung · Leistungsabsenkung wegen Pflichtverletzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlehensweise Schuldübernahme durch den Leistungsträger … · Berücksichtigung eines übermäßigen Verbrauchs bei einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende örtliche Zuständigkeit · kein Ausschluss gem § 7 Abs 4a SGB 2

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft · Beurteilung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen