Urteile zu § 920 ZPO – Seite 293

Zivilprozessordnung

18.262 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.262 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss LS

Fehlen eines Anordnungsanspruchs · Schwerbehindertenrecht · keine materiell-rechtliche Grundlage für negative … · Schwerbehindertenstatus

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Angemessenheit der Unterkunft · Angemessenheitsprüfung beim Fehlen konkreter Anhaltspunkte … · Zulässigkeit eines Kostensenkungsverlangens des …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Marburg 11. Kammer Beschluss LS

Fortgeltung des Regelleistungsvolumens <RLV> des … · keine nachträgliche Korrektur eines ggf zu hohen RLV · Delegationsbefugnis des Bewertungsausschusses · Unvereinbarkeit des Honorarvertrages 2010 für Praxen in der …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen · ärztlich verordnete Insulininjektionen · keine Pflicht des Heimträgers mangels Personalausstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen