§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 30

VG Bremen Beschluss 21.02.2025

Die Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Mitwirkung an begleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 21.02.2025 zitiert von 3

Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Untersagung des Abrisses von Gebäuden und Beseitigung von Vegetation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2025 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.02.2025

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

orthopädische Maßschuhe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.02.2025

Grundsätzlicher Ausschluss einer endgültigen Gewährung vorläufig bewilligter Leistungen der Grundsicherung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 5

Die im Eilverfahren begehrte Neubewertung einer universitären Prüfung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 20.02.2025 LS

Unterlassungsantrag gegen die Charakterisierung einer Parteitagsrede zur Provenienz des Coronavirus als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 19.02.2025

Streitig ist vorliegend die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verwaltungsaktqualität eines Nachteilsausgleiches im Schulwesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Sicherung von Daten, die die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.02.2025

Der am 0000 geborene Antragsteller, der bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert ist, begehrt im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Heilbronn 15. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes und einstweiliger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 3

Zulassung zu Wahlarena-Berichterstattung bei Bundestagswahl

Chancengleichheit · Rundfunkfreiheit · Art. 21 GG · Art. 5 GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 16. Kammer Beschluss 14.02.2025 LS

Die Regelung des § 28a Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ist unmittelbar auf die Berechnung …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Einstufung der Partei D. (F.) als Verdachtsfall hinreichend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 14.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Einsatz von Kameras ohne begründeten Anlass bei Demonstrationen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (dazu nachfolgend A.) fristgerecht vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2025

- Tag/Datum/Uhrzeit: 15.02.2025, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Prüfung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Beschluss 12.02.2025

Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens darüber, ob die dem Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 12.02.2025

Der Antragsteller, ein am ... 1999 geborener tunesischer Staatsangehöriger, beantragt einstweiligen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 12.02.2025 LS

Einfuhrumsatzsteuer: Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Lieferung von Waren in einen anderen …

Steuerrecht

VG Bremen Beschluss 11.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle der Fachbereichsleitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 11.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2025 LS

Die für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erforderlichen wesentlichen Nachteile sind bei drohenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Ist dem Senat ein gegenüber dem Ministerium durchsetzbarer Anspruch auf Abbruch des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.02.2025

Die Antragstellerin möchte mit ihrem Eilantrag die Aufhebung der Umsetzung vom dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2025

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden, weil die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2025 LS zitiert von 3

Zum Begriff der (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 07.02.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Nachweis eines Betreuungsplatzes mit Eingliederungshilfe in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der 1992 geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2025

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist, soweit er sich gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2025

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.02.2025

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der Folgen von ihrer Auffassung nach rufschädigenden Aussagen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.02.2025

Mit streitgegenständlichem Antrag begehrt der Antragsteller (erneut) den Erlass straßenverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 5

Einladung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zur Wahlarena Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.02.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 05.02.2025

Die Beteiligten streiten um den Leistungsanspruch des Antragstellers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nach …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 05.02.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 1

Zu den Grundbedürfnissen einer juristischen Peron im Sanktionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Beschluss 04.02.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940, 937 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2025

Der Antragsteller ist nach Aktenlage am 00.00.1988 in Q. geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2025 zitiert von 2

Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen