§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.263 Entscheidungen) – Seite 303

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.12.2009

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 22.12.2009

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung für die Kosten für Unterkunft und Heizung einer Wohnung in G. …

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 22.12.2009

Die Verfügungsklägerin beanstandet einen Internetauftritt der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

„Sind Sie für die Durchführung des Baus eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig gemäß …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Polizeioberkommissar, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.12.2009

Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Ver-setzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 20.12.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Zahlung von ungekürzten Leistungen …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 18.12.2009

Der Antragsteller begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Versorgung mit Octagam bei HIV- und CMV-Infektion

Off-Label-Use · Kostenerstattung · einstweiliger Rechtsschutz · Arzneimittelversorgung · Sozialrechtliche Leistungspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2009

Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger des SGB 2 im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 14.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 11.12.2009

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.12.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 LS

Zur Frage, ob ein Beamter im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung seines Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2009

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2009 LS

Richterbeförderung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.12.2009 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 16. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2009

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 3) sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin vertreibt seit 2003 das Produkt „U Zink + Histidin Depot“; auf Umverpackung und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2009

Im Streit sind vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit ab 04.06.2009

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von der Antragsgegnerin zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens streitig, ob die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.11.2009

Die Antragstellerin hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2009

Der am 00.00.1950 geborene und getrennt lebende Antragsteller bezieht seit dem 26.02.2006 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.11.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 24.11.2009

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung "wegen der Verweigerung der Rechte des stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.11.2009 LS

Außerkapazitäre Zulassung zum Studium und Einhaltung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 23.11.2009

Ablehnung privilegierter Leistungen nach AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlichem Aufenthalt

AsylbLG · privilegierte Leistungen · rechtsmissbräuchlicher Aufenthalt · Aufenthaltserlaubnis · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland Beschluss 20.11.2009 zitiert von 1

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.11.2009 zitiert von 4

1 Die darin liegende Vorwegnahme der Hauptsache ( zur bedenkenswerten Kritik an dieser Rechtsfigur vgl. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bedürftigkeit der Antragsteller streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 19.11.2009 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 auf …

Sozialrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.11.2009 LS

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.11.2009

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch auf einen für sie bestehenden Abschiebungsschutz glaubhaft …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.11.2009

Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen bei Grundsicherung

Grundsicherung SGB II · Umweltprämie · Einkommensanrechnung · zweckgebundene Leistung · einsteilige Anordnung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat gegen die Schuldnerin G… L… (sowie gegen S… L…) einen titulierten Zahlungsanspruch in …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Münster Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Weiterverfolgung seines bei der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.11.2009

Der 1952 geborene, schwerbehinderte Antragsteller (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Dabei ist nicht zu beanstanden, dass er auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2009 zitiert von 2

Die Kammer hat nach dem Sachvortrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin das Rubrum von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 13.11.2009 LS

Ausbildungsförderung: Erzieher/in - Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) als "weiterführen in derselben …

Verwaltungsrecht