§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 32

VG München Beschluss 09.01.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2025

Das Begehren ist zwar als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 09.01.2025 LS

Vermarktung eines Lebensmittels mit Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.01.2025

Der Verfügungskläger ist (…) und bekannt unter seinem Künstlernamen "B."

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Bremen Beschluss 09.01.2025

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine geplante Abschiebung in die Russische Föderation

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.01.2025 LS zitiert von 1

Ein als Personalratsmitglied vollständig freigestellter Dienstpostenbewerber, welcher den konkreten …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss 08.01.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2025 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Spielhallenbetrieb ohne Erlaubnis

Erlaubnisvorbehalt · Berufsfreiheit · Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Das – fristgerecht vorgelegte – Beschwerdevorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 11. September 2024 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2025

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.12.2024 LS

Erteilung einer Beschäftigungsduldung unmittelbar im Anschluss an ein erfolgloses Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.12.2024

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2024

Die Entschädigungssumme wird im Streitfall durch einen vom Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.12.2024 LS

Ausstellung einer Duldungsbescheinigung bei vorliegender Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.12.2024

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Fahrtkosten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Beendigung des Dienstes

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zum Nachweis eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 20.12.2024

Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.12.2024

Antrag auf einstweilige Anordnung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 20.12.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2024

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung von Visa zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.12.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.12.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 19.12.2024

Als Rechtsgrundlage für den Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt, da es um die Sicherung eines geltend …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.12.2024

Untersagung der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung

Erfüllung der Suchpflicht im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Bewerbung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Umfang einer einstweiligen Unterlassungsverfügung bei markenmäßiger Verwendung eines Wortzeichens zur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 18.12.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der ihm ausgestellten …

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 18.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm vorläufig Leistungen nach § 3 AsylbLG ab …

Sozialrecht

FG Köln Beschluss 18.12.2024

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist …

Steuerrecht

VG München Beschluss 17.12.2024

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.12.2024 LS

Die Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 Halbs. 2 SGB XII setzt nicht voraus, dass die Feststellung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.12.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2024 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr in erster Instanz erfolgloses Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.12.2024

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2024

Die Antragstellerin betreibt ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft in der T...,x...Berlin

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, seine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.12.2024

Internet-Veröffentlichung eines lebensmittelrechtlichen Kontrollergebnisses nach berliner Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2024

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 16.12.2024 LS

Zumutbarkeit der persönlichen Vorsprache im Konsulat vor Erteilung von Visa

Sondertermin · bevorstehende Volljährigkeit des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 60

Die Antragstellerin betreibt das P. in D., ein Plankrankenhaus im Kreis K. (Versorgungsgebiet 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2024 zitiert von 2

Der am 2. Januar 2012 geborene Antragsteller besucht seit November 2022 die F...-Schule, eine Schule mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihren Fraktionsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.12.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Antrag auf Sondernutzung

entgegenstehende denkmalrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.12.2024 zitiert von 1

Umfang sonderpädagogischer Schulpflicht für Schüler mit Autismusstörung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2024 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht