§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 36

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 30.09.2024

Dabei ist das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden, darf aber nicht über das Klagebegehren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.09.2024

Das Rechtsschutzbegehren des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers (unanfechtbare Ablehnung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.09.2024 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz in …

Zumutbarkeit der Entfernung einer Tageseinrichtung von max. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.09.2024 LS

Auch lange zurückliegende Straftaten können, solange die darauf bezogenen Eintragungen im BZRG verwertbar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2024

Den Antragstellern mangelt es an der erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.09.2024 LS

Anspruch auf unverzügliche Information nach der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.09.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.09.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.09.2024 zitiert von 20

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.09.2024

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 29

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.09.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine 1958 geborene Beamtin auf Lebenszeit (Oberamtsrätin, Besoldungsgruppe A 13) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2024

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.09.2024 zitiert von 2

Schulrecht: Erfolgreiche PKH-Beschwerde bei offenen Erfolgsaussichten

Maßstäbe für Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.09.2024

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 24.09.2024 LS

Disziplinarrecht: Beweiserhebung

Anordnung zur ärztlichen Untersuchung · Mitwirkungspflicht des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.09.2024

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.09.2024 LS

Kein Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung in Form der außerklinischen Intensivpflege, wenn aufgrund …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2024 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2024

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten gem. § 87a Abs. 2, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.09.2024

Der Antragsteller begehrt eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Polizeibeamten, der zur polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.09.2024

Der Antragsteller erstrebt vorliegend eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil das auf Fortsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.09.2024 LS

Zur Anwendbarkeit des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.09.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle der Direktorin/des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 20.09.2024 LS

Besetzungskonkurrenz um die Stelle eines Direktors eines Amtsgerichts

Vergleichbarkeit von Verbalbewertungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.09.2024

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei der angezeigten Veranstaltung um eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 19.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 19.09.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 19.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 18.09.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 18.09.2024

Zum Abruf des Lebensarbeitszeitkontos zwecks Arbeitszeitreduktion zur Pflege Angehöriger

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2024

A. Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung die Überlassung des Großen …

Verwaltungsrecht

SG Stade Beschluss 17.09.2024 LS

Mitteilung des Verbandes der Ersatzkassen hat keine Verwaltungsaktqualität.

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2024

Soweit der Antragsteller später ausgeführt hat, keine Kapazitätsausweitung der H. -L. , sondern nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.09.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ergebnis seiner negativ ausgefallenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.09.2024 LS

Wird ein Beamter während des laufenden Disziplinarklageverfahrens auf eigenen Antrag aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.09.2024

Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Familie mit Kleinkind · Visumsverfahren in Nigeria

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 15.09.2024 LS

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erfasst bei zwischenzeitlich ergangenem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.09.2024

Der Antragsteller begehrt vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen die befürchtete Durchführung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2024

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 13.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 13.09.2024

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 13.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht