§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.245 Entscheidungen) – Seite 53

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 8

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 4

Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung von zwei Beförderungsstellen der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.02.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Bürgergeld · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Mietschulden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2024

Darauf hatte das Gericht die Antragstellerin hingewiesen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2024 zitiert von 1

Auch ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat wörtlich folgende Anträge gestellt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller begehrt eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.02.2024 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gericht ausnahmsweise die Kausalität eines Prüfungsfehlers für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts nur dann getroffen …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 20.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2024

Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Die Antragstellerin beansprucht als Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag, entsprechend dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.02.2024

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.02.2024

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.02.2024

Der Antrag vom … … 2024, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2024 LS zitiert von 6

Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 15.02.2024

Der durch Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Dezember 2023 (7 W 121/23) an das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 18

Ein Anordnungsgrund ist nicht anzunehmen, wenn die Eltern des Kindes bzw. Jugendlichen in der Lage sind, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 14.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsichtnahme in die hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 13.02.2024 LS zitiert von 1

Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion

Verkürzung der Regelfrist von sieben Tagen zur Vorlage der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Zurverfügungstellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller, eine vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller, eine vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 12.02.2024 LS

Löschung Einreise- und Aufenthaltsverbot im SIS und AZR

Drogendealer · Freizügigkeitsberechtigung als Familienangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2024 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2024

Die Kammer entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024

Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 08.02.2024 LS

Der erstangegangene Leistungsträger ist nach § 43 SGB I im Rahmen eines Eilverfahrens zur vorläufigen …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann für sich genommen bereits einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Durchführung von Testungen während …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine besondere Frist zwischen Bekanntgabe des konkreten Antrags und Abstimmung über einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 07.02.2024

Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Separate Ausübung eines statutarischen Vorkaufsrechts durch …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.02.2024 LS

Einem Weiterbewilligungsantrag sowie anschließendem Verwaltungsakt kommt eine Zäsurwirkung zu, weshalb die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren den Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung, mit der die Bauarbeiten auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Äußerung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die dieser im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2024

Der am 8.... Juni 1990 geborene Antragsteller begehrt die weitere Zulassung zum Auswahlverfahren für den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwurzelung in deutschen Lebensverhältnissen · Härtefallverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht