Urteile zu § 920 ZPO – Seite 56

Zivilprozessordnung

18.245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.245 Entscheidungen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zu dem weiterbildenden Studiengang Master Public Administration (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller ist Pressevertreter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2023

Nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2023

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.12.2023 LS

§ 16a Abs. 1 TierSchG ist keine taugliche Rechtsgrundlage, um auf Landesebene Tiertransporte in bestimmte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 27

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der gemäß § 87a Abs. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 07.12.2023

Ermittlung der Pflegebedürftigkeit bei beantragten Leistungen der Hilfe zur Pflege

Begrenzung der Ermittlungen im Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 06.12.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.12.2023

Das Sozialgericht hat dem Antrag, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Beschluss 06.12.2023

Der 1988 geborene Antragssteller bezog laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom …

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Zulassung zur zahnheilkundlichen Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.12.2023

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 20. …

Verwaltungsrecht

AG Dülmen Urteil 05.12.2023

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.12.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antrag überhaupt zulässig und insbesondere das für ein vorbeugendes …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 10. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS

Der Anspruch auf Schulbegleitung bei Diabetes ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V.

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 04.12.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Teilhabe am Arbeitsleben · Entscheidungsbefugnis des Grundsicherungsträgers über zu … · Beurteilung der Eignung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.12.2023

Der am 2. Januar 2023 geborene Antragsteller begehrt den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin begehrt in Wege der einstweiligen Anordnung die Kostenübernahme für den Besuch einer …

Sozialrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.12.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.11.2023

Die Antragstellerin, eine kolumbianische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2023

keine einstweilige Anordnung für Spielhalle im Umkreis einer Ganztagsschule

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.11.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS

Ziel der Verhinderung der Stellen-besetzung mit Konkurrentin vor einer Entscheidung über den eigenen Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf dem Kandidaturbogen für die Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………… und wendet sich gegen die Nichtbearbeitung seiner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Kapazitätsvorbehalt · Umsetzungsfrist, Vollstreckung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.11.2023

Die Antragstellerin (Z.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme der Kosten für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 27.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihr für die schriftlichen Prüfungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2023

Die Registrierungspflicht für die Übermittlung von Daten i. S. d. § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB ergebe sich aus § 11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2023 zitiert von 9

V. bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Klage vom 10. Mai 2023) gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.11.2023

Die Antragstellerin, die als Oberstudienrätin (BesGr

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes

Sozialrecht Abgeändert

VG München Beschluss 23.11.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsichtnahme in die hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2023

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Befliegung seines …

Verwaltungsrecht