§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.246 Entscheidungen) – Seite 58

Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragstellerin, wohnhaft unter der Anschrift D.-Str. 44c, M., begehrt die Aufnahme in die Jahrgangstufe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 33. Kammer Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Ein Ausländer kann die Erteilung einer sog. Verfahrensduldung zum Zwecke der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.10.2023

Antrag auf vorläufige Duldung zur Wahrung familiärer Lebensgemeinschaft

Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.10.2023

Zulassung von Burschenschaft zu Campusabend an Universität

Gleichbehandlung · Hochschulautonomie · Eilrechtsschutz · Veranstaltungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · einsteiliger Rechtsschutz · Alkoholgehalt · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ggf. hilfsweise beschränkt auf den …

Verwaltungsrecht

AG Weiden i.d. OPf. . Endurteil 13.10.2023 zitiert von 1

Aufrechterhaltung lebenserhaltender Maßnahmen bei metastasiertem Mammakarzinom

Lebenserhaltende Maßnahmen · Behandlungsfortsetzung · Einhaltung des Patientenwillens · Einstweilige Verfügung · Medizinische Selbstbestimmung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.10.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Jugendamt · Platzmangel · Verwaltungsverpflichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2023 LS

Für die Ganzjahresnote am Ende des Schuljahres wird nicht nur eine Note für das zweite Schulhalbjahr gebildet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.10.2023 LS

Aus Gründen der Effektivtät des Rechtsschutzes ist es unter engen Voraussetzungen zulässig, den zuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung der Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 12.10.2023

Vorläufige Haltung einer gefährlichen Hündin durch ukrainische Flüchtlinge

HundVerbrEinfVO · Ausnahmeregelung · Flüchtlingsstatus · vorläufige Erlaubnis · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.10.2023

Unberechtigte Führung des Doktortitels vor Abschluss der Promotion

Doktortitel · Promotionsverfahren · Täuschung · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2023 zitiert von 3

Nichtversetzung aus Klasse 9 in Klasse 10 am Gymnasium

Versetzungsentscheidung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung · Leistungsanforderungen · Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.10.2023

Versetzung in Jahrgangsstufe 9 an Realschule beantragt

Schulversetzung · Einstweilige Anordnung · Gastschulverhältnis · Leistungsbeurteilung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Nichtversetzung wegen mangelhafter Lateinleistung

Nichtversetzung · Bewertungsdiszretion · einzelne Leistung · Schulrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 06.10.2023 LS

Bestimmtheit bei der Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße (hier verneint)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Teilnahme des Personalrats an Arbeitsgruppe zur Lehrerbesoldung und Einstellung

Personalbeteiligung · Organisationsentscheidung · LPVG NRW · Einstweilige Anordnung · Beratungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.10.2023

Unterbindung provisorischer Zufahrt zu landwirtschaftlichem Grundstück

Anliegerrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Zufahrtsverweigerung · Bauvorhaben · Landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.10.2023

Anspruch auf Bürgergeld bei fehlender Anschrift und Sprachbarriere

SGB II · Anschriftspflicht · Sprachbarriere · Leistungsantrag · Einstweilige Anordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.10.2023 LS

Im Falle einer Abordnung eines Beamten hat der Dienstherr Ermessen auszuüben.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.10.2023 LS

1) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann …

Verwaltungsrecht