§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.246 Entscheidungen) – Seite 60

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Aufnahme in bilingualen Schulzug abgelehnt

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Notensumme · Auswahlgespräch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Aufnahme in Schule trotz nicht bestandenem Sprachtest

Schulzulassung · Sprachtest · Lese-Rechtschreib-Schwäche · vorläufiger Rechtsschutz · Bildungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Bilinguales Gymnasium · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller begehren die Aufnahme des 2015 geborenen Antragstellers zu 1, des Sohnes der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguale Jahrgangsstufe 5

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Bilinguale Bildung · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren für die Antragstellerin zu 1 Hausunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Dabei war der Antrag der im vorliegenden Eilverfahren nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller gemäß § 88 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Aufnahme in bilingualen Zug des Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmeverordnung · Schulgesetz Berlin · Prioritätenregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Eilrechtsschutz · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung · Schulrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in bilinguales Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Aufnahmeverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Gymnasialzweig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Hausunterricht bei chronischer Erkrankung

Hausunterricht · sonderpädagogischer Förderbedarf · vorläufiger Rechtsschutz · Schulbesuchspflicht · Epilepsie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 12

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in bilinguales Gymnasium mit Priorisierung nach Notensumme

Schulaufnahme · Priorisierung · Notensumme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.09.2023

Begleiteter Umgang mit Kindern bei Kindeswohlgefährdung

Umgangsrecht · Kindeswohl · einrichtungsrechtliche Maßnahme · familiengerichtliche Regelung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in bilinguales Gymnasium vor Schuljahresbeginn

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmeverordnung · Notensumme · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 5

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Antrag auf Abänderung eines fiktiven Losverfahrens zur Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilverfahren · fiktives Losverfahren · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerklasse eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schnelllernerklasse · Schulgesetz Berlin · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.09.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule besonderer pädagogischer Prägung

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 30.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 30.08.2023

Herausgabe des unredigierten Bußgeldbescheids aus PSM-Kartellverfahren

Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren

Kartellrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Familiennachzug zum Visumantrag bei Volljährigkeit

Familiennachzug · Visum · Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.08.2023

Unterlassung des Oberflächenwasserabflusses auf angrenzendes Grundstück

Einstweilige Anordnung · Oberflächenwasser · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstücksbelastung · Schadensverhütung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.08.2023

Nachteilsausgleich bei juristischer Staatsprüfung wegen Handbeschwerden

Nachteilsausgleich · Staatsprüfung · Behinderung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht