Urteile zu § 920 ZPO – Seite 62

Zivilprozessordnung

18.246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.246 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in fremdsprachlichen Zug der Oberschule

Vorläufiger Rechtsschutz · Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 an weiterführender Schule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Oberschule, hilfsweise in die K ... -Oberschule und höchst hilfsweise in die Z

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Vorwegnahme der Hauptsache · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Vorwegnahme · Anordnungsanspruch · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 mit Fortführung der ersten Fremdsprache

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Anordnungsanspruch · Vorwegnahme · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2023

Einstellungsverfahren Bundespolizei mit Allergieangaben

Polizeidiensttauglichkeit · Anamnese · Eignungsprüfung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Verwaltungsrecht · Losverfahren · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der weiterführenden Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Pflegekind

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023 zitiert von 54

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einzelne Schule · Vorwegnahme der Hauptsache · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 an Integrierter Sekundarschule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz bei Bildungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einsteilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 23.08.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Fiktives Losverfahren zur Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 30

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.08.2023 LS

Im Einzelfall können auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerklasse eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schnelllernerklasse · Schulgesetz Berlin · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren bei Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 23.08.2023 LS

Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Unangemessenheit der Unterkunftskosten · Deckung der Differenz zwischen angemessener Miete und … · Prognose

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt