Urteile zu § 920 ZPO – Seite 69

Zivilprozessordnung

18.247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.247 Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der wörtlich verstandene Antrag auf „Teilnahme an Sitzungen bzw. Sitzungsteilen des 1. Untersuchungsausschuss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Bundesstraße zur Brückensanierung

vorläufiger Rechtsschutz · Straßenbaulast · öffentliche Baumaßnahme · Verkehrsbehinderung · Bauzeitplan

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Saarland 3. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom 21.9.2021 (juris

CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Herausgabe von Herdenschutzhündinnen aus tierrechtlicher Unterbringung

Tierhaltung · Tierwohl · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2023

Antrag auf vorläufige Ernennung zum Beamten auf Probe abgelehnt

Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Höchstaltersgrenze · Vorwegnahme der Hauptsache · Formenstrenge

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 2

Lehrkräfteverbeamtung: Hinausschieben der Höchstaltersgrenze für angestellte Lehrkräfte im Berliner …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.07.2023

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2023

Einstweilige Anordnung zur Aussetzung von Baugenehmigungsverfahren abgelehnt

VwGO § 123 Abs. 1 · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · vorläufige Regelung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 14.07.2023

Aufnahme in die weiterführende Schule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 13.07.2023 LS

Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen · erhebliche Fahrtkosten · Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt · Wunsch- und Wahlrecht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hannover Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung der Verfügungsbeklagten betreffend …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Beschluss 13.07.2023

Eingliederungshilfe für schwerbehinderten Menschen mit hohen Fahrtkosten

Eingliederungshilfe · SGB IX · Wirtschaftlichkeitsgebot · einstweilige Anordnung · Pflegegrad 5

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 13.07.2023

Ablehnung des Antrags auf vorübergehenden Schutz und Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

vorübergehender Schutz · § 24 AufenthG · Richtlinie 2001/55/EG · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Duldung des Betriebs von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 12.07.2023

Rundfunkbeiträge – Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2023

Vorläufige BAföG-Bewilligung für Fernstudium abgelehnt

BAföG · vorläufiger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Ausbildungsförderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.07.2023

Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis wegen Verlobung mit Deutschem

Aufenthaltserlaubnis · Verlobung · einstweilige Anordnung · Visumverfahren · Art. 6 GG

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.07.2023

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Versorgung mit dem Arzneimittel Miglustat (Zavesca) im …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss und Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle einer W2-Professur für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.07.2023

Der Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.07.2023

Gastschulaufenthalt an Sport-Mittelschule wegen psychischer und orthopädischer Belastung

Gastschulzulassung · zwingende persönliche Gründe · Ganztagsschule · Schulrecht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 07.07.2023

Verlängerung einer Anwärterbefugnis (Stattgabe)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.07.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Die nach § 123 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.07.2023

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Beschluss 05.07.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Nachteilsausgleich für mehrere Prüfungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Vergabe einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Beamtenbeförderung: fehlende Dienstleistung für das angestrebte Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 03.07.2023 LS

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschbelästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG können …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.06.2023 LS

Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an eine Bewerberauswahl · Heranziehung (auch) des Lebensalters einer Bewerberin für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung einer Professur an der H... - mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2023

Die mit Schriftsatz vom 23. Juni 2023 wörtlich gestellten Anträge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 11

Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 29.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2023 LS

Wegen der sich aus der Entscheidung des BVerfG zu der Sonderbedarfsstufe 2 für Leistungsberechtigte in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.06.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt