§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.250 Entscheidungen) – Seite 92

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 09.05.2022 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 12. …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 21. Kammer Beschluss 08.05.2022

Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Übernahme der Behandlungskosten eines nicht zugelassenen …

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.05.2022 LS

Zumutbare Erreichbarkeit bei Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kleinkind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige (Wieder-)Begründung eines Dienstverhältnisses zur Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung

Fortfall öffentlicher Parkflächen durch eine zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 05.05.2022 zitiert von 1

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. August 2008 - 5 K 1847/08 -, juris Rn. 6; VG Stuttgart, Urteil vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.05.2022

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.05.2022

Der Antragsteller ist eine im Land Brandenburg anerkannte Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.05.2022

Zeitliche Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Vereinbarkeit von § 27a Abs. 1a UStG mit Verfassungsrecht …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.05.2022

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Kündigung der Geheimschutzbetreuung und die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2022

Die Erblasserin, Frau A1, geborene A2, geb. am 00.00.1937, ist die Mutter des Verfügungsbeklagten und auch …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Laufbahnbefähigung für die Wahrnehmung eines Dienstpostens für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Ein zeitlich darüber hinausgehender Antrag auf Erteilung einer Duldung käme einer zu weiten, weil nicht nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022

Die von der Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Pakistan

Verwaltungsrecht

LSG NRW 2. Senat Beschluss 02.05.2022

Gemäß § 86b Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihnen drohende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2022

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 29.04.2022

Der Antragsteller begehrt seine Versorgung mit Trinkwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen seine Nichtberücksichtigung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... aus Berlin ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 8

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS

Ein vollständiger Impfschutz i.S.d.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Beschluss 26.04.2022

Die Beteiligten streiten, ob dem Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Die rechtliche Überprüfung sogenannter Billigkeitsleistungen beschränkt sich im Wesentlichen drauf, ob …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Sicherstellung der Verlegung von Leerrohren durch Erwirkung eines Baustopps im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer anerkannten inländischen Naturschutzvereinigung gegen eine auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 22.04.2022

Die zulässigen Beschwerden, mit der die Antragsteller einen Anspruch auf einstweilige Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes es dem Verantwortlichen einer anderen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz einer Fraktion zur vorläufigen Erlangung eines Sitzes in Kreistagsausschüssen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes es dem Verantwortlichen einer anderen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.04.2022

Der Antrag richtet sich gegen die Durchführung eines Grenztermins

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag Rechtschutz gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 21.04.2022 LS

Ist aufgrund allgemeiner oder unbestrittener Umstände damit zu rechnen, dass ein Förderbetrag aus einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2022 zitiert von 3

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Medizinprodukten …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 21.04.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verlängerung der …

Sozialrecht

SG Nürnberg Beschluss 21.04.2022

Im vorliegenden Verfahren, geht es um die Frage, ob der Antragsteller (nachfolgend: „ASt“) gegenüber dem …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes und Brandstiftung · Kriterien für Verwurzelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Antragstellerin entgegen § 117 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Zulassung zur Externenprüfung zum mittleren Schulabschluss

Schulrecht · Externenprüfung · Wohnortprinzip · Nachteilsausgleich · Schulpflicht

Verwaltungsrecht