§ 926 ZPO – Rechtsprechung (616 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Schleswig Beschluss 05.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Unterlassung der Zusendung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2008

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 21.10.2008

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung zu einem Teil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.10.2008 LS

Das Verfahren auf Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 926 Abs. 1 ZPO und das Aufhebungsverfahren nach § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.08.2008 LS zitiert von 2

Die Vorschriften der §§ 1029 ff. ZPO sind weder direkt noch entsprechend auf sog. Schlichtungsklauseln …

Zivilrecht

SG Freiburg Beschluss 18.08.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung einer Zusicherung zur …

Sozialrecht

SG Freiburg Beschluss 30.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung eines höheren Betrages an …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Durch Urteil vom 13. November 2007 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der Schuldner …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule sowie Veranstalter von Seminaren nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2008

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.03.2008

Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 27.02.2008 zitiert von 13

Die Antragstellerin, eine im April 2003 zu diesem Zwecke gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.02.2008 LS

Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied

Unterlassungsverfügung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Ob Erledigung eines Antrags nach §§ 936, 926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 925, 926 Abs. 1 ZPO

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2007 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristsetzung zur Hauptsacheklage im Kosteninteresse des Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.08.2007

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.10.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken den Erlass einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Die Klägerin nimmt in der Berufungsinstanz die Beklagten zu 2. und 3. auf Unterlassung, die Beklagten zu 1. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob Löschwasser für das an der B in C gelegene Bürogebäude des D …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.06.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2007

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Frist des § 926 Abs. 1 ZPO ist auch dann noch gewahrt, wenn die Zustellung der rechtzeitig bei Gericht …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (u.a.) die Zahlung von Abschlägen auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um wechselseitige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Filtersoftware für Google-Recherchen ("H") vertreibt, begehrt mit einer negativen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2007

Der angefochtene Beschluss, der von der Antragsgegnerin ausgeführt wurde, nachdem die Antragsteller …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln Urteil 04.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einzelner Äußerungen, die in einem Artikel in der Zeitschrift "T" …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 17.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob der Antragsteller (Ast) die Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 21.07.2006

Die Antragsteller sind Miteigentümer des mittleren Reihenhauses (I. in Q. ; Gemarkung T. O. , Flur 1 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt und Dozent für Steuerrecht

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.06.2006

Die Klägerin organisiert und führt im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 14.06.2006 LS

Sozialhilfe – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung und Geldentschädigung wegen einer Berichterstattung in dem …

Zivilrecht

SG Gießen 15. Kammer Beschluss 02.05.2006

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Vorversicherungszeit · keine Prüfung der Erwerbsfähigkeit als …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des Willkürverbots und …

Verfassungsrecht

LG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz von Anwaltskosten, mit denen er belastet wird, weil er den …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung der Klageerhebung im Arrestverfahren gemäß § 926 ZPO.

Zivilrecht