Verwaltungsrecht
Urteile zu § 926 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 926 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
616 Entscheidungen
Lebenserhaltende Maßnahmen · Behandlungsfortsetzung · Einhaltung des Patientenwillens · Einstweilige Verfügung · Medizinische Selbstbestimmung
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
„Digitale Mautvignetten“
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Lebensmittelpunkt · Passwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Personalausweis · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Rehabilitation · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · psychische Beeinträchtigung · Umschulung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Unverzüglichkeit nach mehr als vier Jahren
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht
Kostenentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kosten für Abschlussschreiben III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit des von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 01.12.2022 einstimmig …
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht
Vergaberecht · Bewertungskriterien · Akteneinsicht · Zuschlagsverfahren · Wettbewerbsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Antrag auf Anordnung der Klageerhebung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
einstweiliger Rechtschutz · unbillige Härte
Sozialrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tauglichkeit der Hauptsacheklage bei inzidenter Prüfung der …
Zivilrecht