§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.089 Entscheidungen) – Seite 549

OLG Köln Urteil 21.11.2006

Die Parteien streiten um Äußerungen in einem von den Verfügungsbeklagten verfassten Artikel in der unter der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 144.368,Euro als Transportversicherung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Berechtigung eines Honoraranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2006

Der Kläger wendet sich mit seinen Feststellungsanträgen gegen die Kündigung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, wie das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Oktober 2003, Aktenzeichen 9 O …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.11.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006

Die Klägerin buchte für den Zeitraum vom 25.07. bis 01.08.2005 für sich und ihren damals 10 Jahre alten Sohn …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Auf die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil i.S.v

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Böblingen Urteil 16.11.2006

Die klagende Polizeimeisterin verlangt vom Beklagten Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2006

Die Parteien haben am 30. Dezember 2003 miteinander die Ehe geschlossen, aus der das am

Familienrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 15.11.2006

Übertragung von Arbeitsverhältnissen bei Geschäftsbereichsausgliederung

Übertragung von Arbeitsverhältnissen · § 613a BGB · Dienstzeitfortführung · Sondervergütung · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts von Transportgütern

Transportversicherung · Schadensersatz · Paketbeförderung · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Streit um Bestand von Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Widerspruchsrecht · Arbeitsverhältnisfortbestand · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sepsis nach einer Operation, wenn der Patient zuvor nicht über das wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2006

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 161,00 € …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2006 LS

Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2006 zitiert von 4

Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung von Werklohn und die Erstattung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2006 LS

Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2006

Die Beklagte betreibt unter der Adresse , einen Fliesenhandel mit der Bezeichnung ""

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 04.11.2005

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 1

Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen

kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit einer Dienstleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach Beschluss 09.11.2006

Die Parteien schlossen zur Beendigung eines Mietrechtsstreits vor dem Amtsgericht Simmern im Termin zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Entfernung von Baumstämmen von seinem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Beklagte, die ihren Sitz in der Schweiz hat und bis zum September 2006 als xx- AG firmierte, ist …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der im Artikel vom 04. März 2005 enthaltenen Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 08.11.2006

Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Der Antragsteller bezieht eine monatliche Rente von netto 1.399,09 EUR; diesem Betrag sind im Rahmen des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 08.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.11.2006

Ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.11.2006

Der Kläger ist gemäß § 280 BGB berechtigt, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm am 28. 02. 2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.11.2006 zitiert von 1

Fortbestand eines von dem Beklagten fristlos gekündigten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2006 LS

Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Restmietzins für die Anmietung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert