§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.089 Entscheidungen) – Seite 551

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Telefonwerbung: Wettbewerbswidrigkeit der Aussage "kostenlos telefonieren"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Schlussurteil 19.10.2006

Aufgrund des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 27.01.2005 ist die Haftung der Beklagten betreffend den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.10.2006

Nach der Rücknahme der Anschlussberufung ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu entscheiden

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter einer geschlossenen Immobilienfonds-GbR in Höhe seiner …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2000 getrennt

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 18.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 2.) und 3.) einen Anspruch auf Zahlung von € 11.763,61. Ein Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2006

Die Rechnung vom 31.10.2001 lautete ursprünglich auf einen Betrag von 899,67 EUR

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Beendigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte samt Inventar …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2006

Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.2006 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der P. L. ein …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006

Die Parteien haben bis zur übereinstimmenden Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 12.10.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil vom 20. Februar 2006 des Amtsgerichts Bad Saulgau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2006

Die am ... 1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 11.10.2006

Die Klägerin nimmt als Grundpfandgläubigerin die Beklagte nach einem Brandschaden aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.10.2006

Die Klägerin ist eine in X (Türkei) ansässige und international tätige Bau- und Handelsgesellschaft

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der Urenkel der am ##.##.1971 verstorbenen E2 (nachfolgend: Erblasserin)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 10.10.2006

Der Kläger betreibt gemeinsam mit dem Zeugen ... ein Architekturbüro in der Rechtsform der Gesellschaft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Dagegen ist die zulässige Berufung des Beklagten unbegründet

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger zu 1.) und zu 2.) sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des europäischen Patents (nachfolgend: Klagepatent, Anlage ROP 2), welches …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Der Antragsteller ist ein Wettbewerbsverband, dessen Antragsbefugnis die Antragsgegnerin im Hinblick auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 06.10.2006

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 05.10.2006

Von einem Tatbestand wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einzelner Äußerungen, die in einem Artikel in der Zeitschrift "T" …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 04.10.2006

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der sich am 8.11.2004 gegen 13.40 Uhr auf …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts kommt nur dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.2006

Der jetzt 79 Jahre alte Kläger (geboren am 10.12.1926) begehrt von der Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Das Landgericht hat zur Recht unter Hinweis auf die Rspr. des BGH (NJW-RR 2004, 1506) einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.09.2006 LS

Das Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341 zu § 42 Abs. 6 Nr. 2 StVO ) ist an sich noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.09.2006

Im Jahre 2002 nahm die Klägerin an einem sogenannten "Herzkreis" teil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführende Luftfrachtführerin aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht