§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 590

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten hausratversichert; dem Versicherungsvertrag liegen die VHB 92 zu Grunde

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten hausratversichert; dem Versicherungsvertrag liegen die VHB 92 zu Grunde

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Haftungsverteilung (50 : 50) bei Kollision eines den Kreuzungsbereich beim Abbiegen nach links leicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.2004 LS

Haftungsverteilung (100 %), wenn ein Radfahrer beim Ausweichen vor zwei verkehrswidrig entgegenkommenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien - die Kläger als Lizenzgeber und die Beklagte als Lizenznehmerin - schlossen am 25.9.2001 eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents ####1 (nachfolgend: Klagepatent), das am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts hält in einem Punkt rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 FGG, 546 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2004

Die am ####1945 geborene Klägerin, die bereits seit 1992 Patientin des Beklagten war, unterzog sich in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.12.2004

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Bürgschaftsübernahme durch einen GmbH-Geschäftsführer

Anforderungen an eine wirksame Unterschrift der … · entbehrliche Schriftform für Verpflichtungsannahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2004

Die am ... 1960 geborene Klägerin ist verheiratet

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 30.11.2004

Die heute xx Jahre alte Klägerin war Patientin bei der Beklagten, einer Kieferorthopädin

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 30.11.2004

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Stellungnahme der B zu einer dem Kläger erteilten dienstlichen …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2004

Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Feuerversicherung der Schwiegermutter des Beklagten, der Frau X, gem. § 67 VVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.11.2004

Die Parteien streiten um Vergütungs-, Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004 LS

§§ 377 HGB, 439 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2004

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Snow-Koks" für ein Biermischgetränk und der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.11.2004

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.418,95 € ( in Worten: vierzehn-tausendvierhundertachtzehn 95 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 25.11.2004 zitiert von 7

Rechtswirksamkeit der Kündigung des

Arbeitsrecht

AG Aachen Urteil 25.11.2004

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.11.2004 LS

Wird innerhalb der Berufungsfrist in der Berufungsschrift nur ein Beklagter aufgeführt, eine Urteilsabschrift …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2004

Wettbewerbsverstoß durch herabsetzenden Werbevergleich

TV-Werbung für feuchtes Toilettenpapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.11.2004 LS

Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der am ####1961 geborene Kläger stürzte am 2.12.1998 bei einem Arbeitsunfall vom Dach

Zivilrecht Abgeändert

AG Tettnang Urteil 24.11.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadens aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Radiologen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem deutschen Patent #### (Anlage K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

AG Landstuhl Urteil 23.11.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf weiteren Schadensersatz, nämlich Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2004 LS

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente, wenn das Anstellungsverhältnis des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung der geltend gemachten Messestand-Miete nebst Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, den Geschäftsführer der X, Schadensersatzansprüche aus unerlaubter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS zitiert von 3

Fährt ein Pkw nach rechts auf eine Bushaltestelle, schafft dies noch keine unklare Verkehrslage, die ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 18.11.2004

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Herstellung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2004

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Orthopäden Dr. X und Dr. H2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung ausstehenden Architektenhonorars

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen, die sie aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2004

Kaufvertrag: Verzugszinsanspruch des Verkäufers bei Ausübung des Rücktrittsrechts

Zivilrecht Abgeändert