§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 599

LAG Hamm Urteil 12.05.2004

Ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT bzw. V b BAT zusteht

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für den Zeitraum von Februar 2001 bis einschließlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.05.2004

Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Ob der Kläger Dienstkleidung zu tragen hat und ob er wegen eines Verstoßes gegen entsprechende Anordnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2002 gegen 21.30 Uhr befuhr der Kläger in L die Straße T und stieß im Bereich der Einmündung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Witwenrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2004

A. Die Parteien leben seit September 2002 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 06.05.2004

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 34.611,93 EUR (67.695,06 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 05.05.2004

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.05.2004 LS

Wenn ein Hausbewohner den Zuleitungsschlauch einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Behandlung ihres …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.05.2004

(gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2004

Zutreffende Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Zwischen den Parteien bestand vom 1.1.2002 bis zum 30.9.2002 eine Berufsrechtsschutzversicherung mit Maßgabe …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 04.05.2004

Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 31.3.2004, mit dem die Kammer auf die beabsichtigte Zurückweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 04.05.2004

Die Beklagten waren Mieter im Hause des Verstorbenen Herrn y, über dessen Nachlass am 16.07.2003 das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2004

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen ungenehmigter Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes in W..., in dessen Erdreich zwei Schmutzwasserkanäle verlegt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2004

Die Antragstellerin war im Zeitpunkt der Einreichung des Zahlungsantrags Verwalterin der Anlage und nach § 3 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2004

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.04.2004

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) hat im Wege einstweiliger Verfügung die Verfügungsbeklagte (Beklagte) auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist laut vorgelegtem Handelsregisterauszug Rechtsnachfolgerin der Firma C GmbH

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Osnabrück Urteil 29.04.2004

Der Kläger ist bei dem Beklagten auf Grund Dienstvertrages vom 13.09.1979 beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Der Kläger verlangt Honorar für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 29.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landwirt Einsicht in seine Aufzeichnungen und Unterlagen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2004

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 25.3.2004 mitgeteilt, dass sie die Ausschreibung 8/2003 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Käuferprovision hinsichtlich des Nachweises der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2004 LS

Schmerzensgeld für Gesundheitsschäden durch Behandlungsfehler bei Beinverlängerungsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2004

Die Klägerin hatte bei dem Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, der die VHB 74 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 27.04.2004

Die Klägerin macht die Rückzahlung einer Kaufpreiszahlung an die Beklagte geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Vaters x (im folgenden: Zedent), der ein Inkassobüro mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.04.2004 zitiert von 3

Die Beklagten sind gemäß §§ 7, 17 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG verpflichtet, den der Klägerin beim Unfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2004

Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen jedoch deren Festsetzung nur in …

Zivilrecht Abgeändert