§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 600

OLG Braunschweig Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen fehlerhafter postnataler …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Wer als Auftraggeberin für die Sanierung seines privaten Hausgrundstück eine von ihm beherrschte GmbH, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte zu 3) ist redaktionell verantwortlich für die von der Verfügungsbeklagten zu 2) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Saldo aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma X aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bedient sich zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in der zum Stadtgebiet gehörenden T-Straße eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.04.2004

Der Senat nimmt Bezug auf sein früheres Urteil vom 22. Februar 2000 - 21 U 120/98 - und auf das Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Die Antragsgegnerin, die das größte deutsche Telefonfestnetz unterhält, warb in einer Anzeige, die in der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2004

Für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss 20.04.2004

Die Schuldner, die den Gewerbebetrieb - unter anderem Aufkauf von Abfallprodukten anderer Firmen und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2004

Für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Anordnung der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Unna Urteil 19.04.2004

Die Klägerin befuhr am 07.04.2003 gegen 8:00 Uhr mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen #1 die …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 16.04.2004

(unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß §§ 540 4bs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO")

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004

Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten an …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 14.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 14.04.2004

Die Klägerin vertreibt Werbezündhölzer und nimmt die Beklagte auf Zahlung vereinbarter Vergütung abzüglich …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 08.04.2004

Die Insolvenzschuldnerin, Firma P... Beschichtungstechnik GmbH wurde 1993 gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 08.04.2004

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Regressforderungen aus übergegangenem Recht aus einem von ihr für ihren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße # in ##### C. Mitte des Jahres 1991 räumte sie ihrer Mutter …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und die Zeugin X für den Zeitraum vom 13.09.2000 bis 27.09.2000 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast

Äußerung einer Rechtsansicht in einem Gerichtsverfahren · Begründetheit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2004

In der Sache hat sie teilweise Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2004

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind noch ein Antrag der Beklagten, das mit dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Höhe des ihm vom LG unter Berücksichtigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Schuldner des Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.04.2004

Die Kläger sind Anleger in zwei Immobilien-Investmentfonds, und zwar dem E Sparfonds ### und/oder dem E …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Berechtigung des Beklagten zu 1., sich als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem und eigenem Recht von dem Beklagten Entschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 30. November 2001 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.04.2004 LS

Auch bei einem im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergang kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Karlsruhe Urteil 02.04.2004 zitiert von 1

Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 02.04.2004 LS

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von überobligatorischem Einkommen einer Unterhaltsberechtigten bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.04.2004

Die Parteien schlossen unter dem 25.11.1999 vor dem Notar Dr. H F. L einen Kaufvertrag (Urk.-Nr.: ###/1999) …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Berechnung eines Aufstockungsbetrages im Rahmen ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 01.04.2004

Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 01.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 1.), die , befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von industriellen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Beklagte mietete aufgrund Vertrages vom 28.07.1993 (Bl. 449 GA) von dem Kläger ein Ladenlokal zum …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.04.2004 zitiert von 1

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Druckindustrie oder die Tarifverträge der Kölner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche aus einem gekündigten Pauschalpreisvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen