§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 601

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Im April 1992 nahm der Beklagte bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5,5 Mill

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2004

Ob die Klägerin aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung nach Vergütungsgruppe III BAT zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin XX und XX sind Inhaber des am 20. April 1991 angemeldeten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von 75 % des materiellen Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Berufung des Klägers, mit der ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Hinsichtlich der materiellen Schäden schulden die Beklagten ihr in der Hauptsache die Zahlung des vollen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Urteil 26.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Die Klägerin, die D... B... AG, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Richter am Amtsgericht Urteil 26.03.2004

Die Kläger waren Vermieter, der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Hause D.-straße in M.. Mit der Klage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.03.2004

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der Firma Gewerberäume in der in an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Ein Unimog, der von der Straßenbauverwaltung im Bereich einer öffentlichen Straße zum Antrieb und zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.03.2004

Ob dem Kläger tarifliche Entgeltsicherung wegen gesundheitsbedingter Leistungsminderung nach § 18 des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 1

Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.03.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.03.2004

Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit den Jahren 1998 in dessen Baumarkt, zuletzt als Teamleiter zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.03.2004

Am 02.05.1998 erlitt der Kläger beim Betrieb einer von der Beklagten angemieteten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lemgo Urteil 18.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 28.10.2002 in M., E X2 in Anspruch, als die …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um den für die Klägerin maßgeblichen Vergütungsgruppenplan

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten in Höhe von insgesamt 69.682,44 EUR (136.287,00 DM) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Osnabrück Urteil 18.03.2004

Gemäß Mietvertrag vom 03.04.2000 bezog die Klägerin im Juli 2000 die im Eigentum der Beklagten stehende …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung von zwei Arbeitsverträgen

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.03.2004 LS

Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente ###1, ###2, ###3 und ###4. In einem vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin und die N GbR (deren Ansprüche Gegenstand des Parallelverfahrens 25 U 176/03 OLG Hamm sind) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger war seit 1979 M.-Vertragshändler der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Die Klägerin begehrt von dem den beklagten Verlag es zu unterlassen, verschiedene im einzelnen näher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen sowie des streitigen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien, die am 18.05.1979 die Ehe miteinander geschlossen hatten, leben seit August 2000 räumlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.03.2004

Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Klage den Beklagten zu 1) und die (frühere) Beklagte zu 2) auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.03.2004

Die Klägerin unterhielt mit dem Beklagten als seinerzeitigem Betreiber der Gaststätte "H G" in M mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Der Kläger macht Ersatzansprüche geltend aus Anlass eines Vorfalles vom 15.11.2001 gegen 12 Uhr auf dem neben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2004

Von dem sich hieraus ergebenden Betrag in Höhe von EUR 1.867,01 brutto lässt sich die Klägerin ihr bereits …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.03.2004

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses nach Anfechtung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie …

Zivilrecht Abgeändert