§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 602

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger war auf Grund Handelsvertretervertrages vom 9. November 1989 (Bl. 126 - 128 GA) seit Januar 1990 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tostedt Urteil 12.03.2004

Die Klägerin lieferte der Beklagten Treppen- und Balkongeländer für die Bauvorhaben in Buchholz in der ... …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 11.03.2004 LS

Gibt eine im Rahmen ihrer Facharztausbildung in einem Krankenhaus beschäftigte Ärztin Krankenunterlagen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2004

Die Beteiligten zu 1) und 2) streiten über die Höhe der für den Grund und Boden zu zahlenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11.03.2004

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie um die Rücknahme einer der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung G1, Flur X, gelegenen Flurstücke X, X2 und X3

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der Bundesrepublik …

Ersatzfähigkeit des Unterhaltsausfallschadens

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2004

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten sowie …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

AG Ahaus Urteil 11.03.2004

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 1

Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS

Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken sich auf das Erscheinungsbild jedes …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 09.03.2004

Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Monat August 2003

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 09.03.2004

Auf die gemäß §§ 309 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 1 InsO statthafte und auch form- und fristgerecht und damit …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den sie als damals 8-jähriges Kind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.03.2004

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1942 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Es ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Streithelferin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Mängeln beim Umbau des Gaststättengebäudes O.-Straße in K. in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Mängeln beim Umbau des Gaststättengebäudes O Straße 184 in K in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Pinneberg Urteil 05.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Betriebskostennachzahlung, Mietzahlung sowie Zahlung von Kopierkosten

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 05.03.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann die Gläubigerin von den Schuldnern nicht die Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2004

Entgeltfortzahlungs-, Urlaubsentgelt- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Transportversicherer der VV in Düsseldorf und macht aus abgetretenem und übergegangenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.03.2004 LS

Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKLaG dahin gehend, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 03.03.2004

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch wegen einer gynäkologischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2004

Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Teilurteil des Landgerichts Köln (82 O 148/03) u. a. zur Erteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2004

Der im Jahre 1960 geborene Kläger war am Abend des 22.02.1999 mit seinem rechten Fuß umgeknickt und hatte …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Celle Urteil 03.03.2004

Die Parteien streiten um die Entfristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 03.03.2004

Wer Eigentümer eines Hofes in G1 und von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung G2 ist

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Kläger ist überwiegend begründet, während der Anschlussberufung der Beklagten der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Urteil 02.03.2004

Die Klägerin macht als Versicherer gegen den Beklagten im Wege des Rückgriffs Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X auf Schadensersatz für Leistungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2004

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ihrer Meinung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.02.2004

Die Klägerin vertreibt Computerhardware, sowie teilweise selbst entwickelte Software für Rechtsanwälte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um einen Kostenvorschuss in Höhe von 28.836,86 EUR nebst 9 % …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und die angemessene Höhe der abzuziehenden …

Zivilrecht