§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 603

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 5. Juli 2003 nach Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2004

Die Parteien streiten um die Eingruppierung und Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.02.2004 LS

Auffahren eines Kraftfahrzeugs (40 %) auf einen unbeleuchtet und ohne Warnhinweis auf der Landstraße …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.02.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Mit Recht wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Angebotswertung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.02.2004

Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.02.2004

Der Kläger beauftragte den Beklagten im Jahre 1995 mit der Verlegung eines Fußbodens aus Granit-Nero-lmpala …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2004 zitiert von 3

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 06. November 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma HH in K aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 19.02.2004

Gegenstand der Klage ist die Freigabe eines durch einen Drittschuldner bei dem Amtsgericht T3 zugunsten der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Gut X" ein Gestüt und eine Reitanlage, in der er gegen Entgelt …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines PKW Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 18.02.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Braunschweig Urteil 18.02.2004

Der Kläger ist Zahnarzt, der Beklagte war bei dem Kläger Patient

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 2

Wird der Kläger nach Ablauf der Kündigungsfrist vorläufig weiterbeschäftigt ohne schriftliche Vereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls, den er am 22. August 1996 auf der Baustelle des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 4

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Höhe einer dem Kläger dem Grunde nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Das Rechtsmittel ist begründet, soweit der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes über den ihm durch das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger, der B.d.V.u.V. e.V., beanstandet den Internetauftritt der Beklagten, der Firma M. M. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.02.2004

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Berechnung des von dem Käufer gezogenen Gebrauchsvorteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.02.2004 zitiert von 2

Deliktische Haftung für Geldwäsche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 11.02.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 1

Einzugsermächtigung und Wechsel des Kontoinhabers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2004 LS

Gegenüber dem Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO ist der Einwand des Mitverschuldens ( § 254 BGB ) …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 10.02.2004

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X in Wuppertal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 1

Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger, der zuletzt als Staubsaugervertreter tätig war, nimmt die Beklagte wegen einer reaktiven …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer gemäß Antrag vom 12.2.1998 (GA 56) für den Zeugen W. zumindest …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 09.02.2004

Die Klägerin war neben ihrem Ehemann aufgrund eines Vertrages vom 1. März 1998 Mieterin des 55 qm großen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2004

Der Kläger arbeitete für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2004

Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.02.2004

Von dem sich hieraus ergebenden Betrag in Höhe von EUR 1.867,01 brutto, lässt sich die Klägerin ihr bereits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.02.2004

Von dem sich hieraus ergebenden Betrag in Höhe von EUR 1.534,00 brutto lässt sich die Klägerin ihr bereits …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 06.02.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach –und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert