§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 604

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS

Dass ein 3-jähriges Kind in behüteten Verhältnissen lebt, kann sich nicht schmerzensgeldmindernd auswirken.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr …

Zivilrecht Abgeändert

AG Karlsruhe Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Mit Vollstreckungsantrag der Gläubiger-Vertreterin, der Fa. ..., wurden am 29.08.03 bisherige Kosten der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2004

Wirksamkeit von zwei Kündigungen der Beklagten und eine Zahlungsverpflichtung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen behaupteter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.02.2004

"Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur und Denkmalpflege im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2004

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Arzthaftung: Mangelhafte Aufklärung (Impotenz durch Darmoperation)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Zahnarzt, ‚Ansprüche aus einer prothetischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Kläger zu 1. und 2. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Dem Kläger steht aufgrund der bei der Beklagten abgeschlossenen Hagelversicherung eine Entschädigung in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin ist eine zum 12. November 1998 vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Z 1 gegründete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 27.01.2004

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und 3) sind, sind beide auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die der Kläger/dem Kläger zustehende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2004 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand am 7.8.2002 ein Vollkaskoversicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung in …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 26.01.2004

Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Erstattung einer 13/10 Prozessgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bückeburg Urteil 23.01.2004 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der am 02.01.1985 geborene Kläger von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2004 LS

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag kann nicht herabgesetzt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Zur Darstellung des Sachverhalts wird, soweit er sich nicht aus Nachstehendem ergibt, auf den Tatbestand und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.01.2004

Geltendmachung von Makleransprüchen im Wege der Stufenklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 21.01.2004

Der am 21. April 1988 geborene Kläger ist der Enkel der Beklagten und nimmt diese auf Zahlung von …

Familienrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 21.01.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend, weil die Beklagte im Oktober 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2004

Der am 27.9.1918 geborene Kläger litt 1995 an einem Prostataadenom

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004

Höhe der dem Kläger für die statische Berechnung eines Bauvorhabens zu gewährende Vergütung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.01.2004

Schadenersatzansprüche nach der Berichterstattung der Beklagten über einen Vergewaltigungsfall

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.01.2004

Der Kläger war Vermieter, die Beklagte Mieterin des Gewerbeobjektes 0000 in Krefeld-Stahldorf, Xweg 00c

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerinnen machen als Erbinnen des Herrn E........ B....... einen Schadensersatzanspruch gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

- durch fristlose Kündigung vom 24.06.1997 (- durch diese Kündigung ist das Arbeitsverhältnis der Parteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 16.01.2004

Der Kläger ist seit dem 31.12.2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ..., die die Klage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 16.01.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs-und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004

Die in dem vorliegenden Verfahren durch den Kläger vertretene Gemeinschuldnerin wurde im September 1998 von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S... & E... einen Häcksler für 440.000 DM …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen Patents EP 0 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.01.2004

Die Kläger, die Vorzugsaktien der H AG hielten, machen Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.01.2004

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert