§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 605

OLG Celle Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.01.2004 LS

Zur Höhe des Anspruchs einer Gemeinde auf Zinszahlung infolge rechtsgrundloser Zahlung an eine andere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von Mietwagenkosten aus drei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die als Maklerin tätig ist, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung und …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz Urteil 13.01.2004

Die Parteien streiten um die Folgen der Verletzung des Klägers durch eine vom Zweitbeklagten mitgebrachte und …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Erfolg hat die Berufung, soweit die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Zu Unrecht hat das Landgericht die auf den von der Beklagten zu 2. anerkannten Teil der Klageforderung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 12.01.2004

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von belang, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Angestellter der Firma K. GmbH, L., die früher in der Form einer Aktiengesellschaft betrieben …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges (75 %) und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 2

Die Absicht eines Angestellten, die A Arbeitgeberin im Wege eines Management Buy-Outs zu übernehmen, stellt …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 08.01.2004

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 363,- Euro aus § 651 f Abs. 1 BGB erlangen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.2004

In dem vorliegenden Scheidungsverbundverfahren hat der Antragsgegner die Antragstellerin auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Celle Schlussurteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Zur Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines Wohnmobils

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.12.2003

Eine außerordentliche Kündigung, über Ansprüche aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft ist verpflichtet innerhalb der in § 64 Abs. 1 GmbHG …

Zivilrecht Abgeändert

AG Walsrode Urteil 23.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Herausgabe eines Rottweiler-Hundes, welcher zum Zeitpunkt des gemeinsamen Zusammenlebens …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Verlegerin der L2 Tageszeitungen "L", "L3" und "F"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Der Kläger ist Fotograf und Inhaber einer Fotoagentur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Plichtverletzung auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Weihnachtsgratifikation und betrieblicher Treueprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage

Versendereigenschaft eines für ein niederländisches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.12.2003 LS zitiert von 25

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin und Wertersatzansprüche der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2003

Vergütungsansprüche des Klägers in der Frei-stellungsphase seiner Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.12.2003

Der Auftraggeber ist in dem Nachprüfungsverfahren unterlegen und hat nach dem Beschluss der Vergabekammer vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Wegen des im Berufungsverfahren im wesentlichen unveränderten Sach- und Streitstandes wird auf die …

Zivilrecht Abgeändert