§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.093 Entscheidungen) – Seite 606

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten im ersten Rechtszug auf der Grundlage eines mit "Abstraktes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 12.12.2003

Mit Beschluss vom 20.12.2002 hat das Amtsgericht die Zwangsverwaltung für das oben genannte Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, im Rahmen dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.12.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Zum Sachverhalt wird auf das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Minden Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.12.2003

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 519 340 (im Folgenden: Klagepatent) betreffend eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aus der Garantiezusage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Die Klägerin produziert und vertreibt Designer-Polstermöbel

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.12.2003

Die Klägerin beliefert die Häuser der Beklagten – H-Straße und 278 in L – aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Euskirchen Abteilung 17 Urteil 09.12.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche aufgrund eines Unfalles zwischen dem Hund des Klägers und dem …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 09.12.2003

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente nach ihrem im Januar 2001 verstorbenen Ehemann

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.12.2003

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 847 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2003

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2003 zitiert von 4

Das klagende Land macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.12.2003

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.12.2003

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 02.12.2003

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung ärztlichen Honorars, Schadenersatz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 02.12.2003

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823, 828 BGB in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls vom 02. Februar 1995 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.12.2003

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Billigkeitsentscheidung zugunsten des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 28.11.2003 LS

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in Form einer fehlerhaften …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2003

Die Parteien sind Hersteller von Süßwaren

Zivilrecht Abgeändert

AG Grevenbroich Urteil 27.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Reisevermittlungsvertrages

Zivilrecht

LG Rottweil Urteil 27.11.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatz mit der Behauptung eines durch die Beklagten im Zusammenhang mit seiner …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 26.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der am 21. Oktober 1935 geborene Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2003

Der Kläger begehrt restliches Honorar für innenarchitektonische Leistungen im Rahmen eines Bauvorhabens der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.11.2003

Schadenersatzansprüche aus der Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige im Internet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert