Urteile zu § 938 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

1.376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 938 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.376 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · ungeklärte Leistungsberechtigung · Vermögensberücksichtigung während der Corona-Pandemie

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialgeld

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger Computer nebst Zubehör · Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im …

Sozialrecht Abgeändert
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss
Recht der Landesbeamten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt