Urteile zu § 938 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

1.376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 938 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.376 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Düsseldorf 11. KFH Urteil zitiert von 1
Informationsansprüche
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Teilurteil LS zitiert von 3
Außensozietät mit angestelltem Rechtsanwalt

Beendigung der gemeinschaftlichen Berufsausübung · Anforderungen an eine Befriedigungsverfügung

Arbeitsrecht Abgeändert
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Streit über die Vergütung für die Begutachtung eines Bauvorhabens

Herausgabe des Gutachtens Zug um Zug gegen die Vergütung · Abgrenzung von der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers · Erzwingung der Herausgabe im einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Regelungsanordnung im (hier

sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen