§ 938 ZPO – Rechtsprechung (1.376 Entscheidungen) – Seite 18

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A(nachfolgend: Verfügungspatent) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2015 LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung bei Nichterkennbarkeit eines anderer … · Europarechtskonformität bei Nichtvorliegen einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG GieBen Beschluss 21.05.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung weitere Leistungen für Kosten der Heizung …

Sozialrecht

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 21.05.2015 LS

Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, wenn ein Wohnungswechsel …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.2015

Die der Zwischenverfügung zugrundeliegende Ansicht des Grundbuchamtes, dass die Unrichtigkeit der Grundbücher …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 20.04.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg · kein Anspruch auf Schülerbeförderung · Besuch einer privaten Ersatzschule außerhalb des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 09.03.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Kostenübernahme für einen Rettungstransport

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Krankenversicherung – Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des …

Bestimmung des Streitwerts

Sozialrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.02.2015 LS

Wohnungsgrundbuchverfahren: Voraussetzungen des Vollzugs einer Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl trotz Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 25

Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.02.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht … · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses · Ausschluss auch von Sozialhilfeleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 1

Kein Verfügungsgrund für Feststellungsanspruch im Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · besondere Härte · syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.01.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur Pflege

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2015

Der Tenor zu Ziffer 1 berücksichtigt dabei, dass vorliegend ausweislich des streitgegenständlichen Schreibens …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Training für Legastheniker · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann auf Antrag das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 205. Kammer Beschluss 05.01.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Leistungen für Unterkunft und Heizung · Bedrohung durch Kündigung des Vermieters bei Entstehung von …

Sozialrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2014

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.12.2014

Vorläufige Zulassung im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Architektur

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.12.2014 LS

Stellenausschreibung: Einstellung eines Angestellten

einstweilige Rechtsschutzmöglichkeit des unterlegenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 2

Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 19.11.2014 LS

Die in einer Zugangsordnung für die Aufnahme des Masterstudiums für Lehrämter in Niedersachsen (M.Ed.) …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2014 LS

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS

Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch

Prüfungsumfang beschränkt sich auf Vorliegen eines Falls …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2014

Interessenabwägung bei der Bewilligung von Verletztengeld durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2014

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 01. September 2014

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 31.10.2014

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäߠ §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2 Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2014

Anspruch auf Diensterfindervergütung und Untersagungsverfügung

Diensterfindung · Inanspruchnahme · Erfindervergütung · Untersagungsverfügung · Patentrecht

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2014

Der Antragsteller studiert seit dem Sommersemester 2011 an der Antragsgegnerin im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.10.2014

Kompensation einer nicht bestandenen Prüfung nach Änderung der Prüfungsordnung und Auslaufens einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 18.09.2014

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.09.2014

Klagbare Unterlassungpflicht im Hinblick auf Beauftragung eines bestimmten Architekten in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.08.2014 LS zitiert von 9

Hilfestellung bei der Herstellung von Umgangskontakten der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.07.2014

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: „Beklagte“), dem …

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2014

Die zulässigen, insbesondere fristgemäß per Fax am 26.03.2014 eingegangenen Beschwerden des Antragstellers …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist die im Patentregister eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in deutscher …

Zivilrecht

AG Ellwangen (Jagst) Beschluss 16.05.2014 LS

Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes

Besuchsrecht des Vaters auf der Intensivstation entgegen …

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten …

Sozialrecht

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 14.04.2014 LS

Die Gewährung außerschulischer Lernförderung kommt im Einzelfall auch bei Grundschülern in Betracht.

Sozialrecht