§ 938 ZPO – Rechtsprechung (1.377 Entscheidungen) – Seite 19

ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades · Erforderlichkeit der Ausstattung mit einem … · keine Auflistung im Hilfsmittelverzeichnis · Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

Die Auswahl eines sogennannten Generalpächters für die Organisation und Durchführung eines traditionellen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 19.12.2013

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Schutzrechtsverwarnungen wegen Eingriffs in den eingerichteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Betriebsänderung – Untersagung von Kündigungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit KFZ-Zubehör

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2013

Die Verfügungsklägerin nimmt den vormals bei ihr beschäftigten Verfügungsbeklagten auf Unterlassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.10.2013 LS

Für die Abänderung bzw. Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Regelungsverfügung) kommt keine analoge …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wurde 1927 als Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gegründet und ist …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 30.09.2013 LS

Pharmazeutisch-technische Assistentin: Zulassung zur Abschlussprüfung nach vollständiger Wiederholung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.09.2013 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerinnen (im Folgenden nur: Klägerinnen) betreiben Supermarktketten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für zusätzliche Fachleistungsstunden · Essensaufnahme und Körperhygiene · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.09.2013

Befristung einer Akkreditierung einer auf Dauer eingerichteten Konformitätsbewertungsstelle (Untersuchung von …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 13.09.2013

„In den Rohdaten von (…) R (sc. der R Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH) liegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Beteiligten streiten um vorläufigen Rechtsschutz in einem Akkreditierungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Untersagung einer Stimmabgabe im …

Insolvenzrecht

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2013

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.08.2013

Unterlassung von Observations- und Aufnahmemaßnahmen bei medizinischen Haftungsstreitigkeiten

Unterlassungsanspruch · Observation · Datenschutz · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Verfügung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.08.2013 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.08.2013

Fehlender Anspruch auf Verlängerung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 13.08.2013

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes über die Beanspruchung von Gewinnforderungen

Insolvenzrecht

LG Dortmund Urteil 06.08.2013

Der klagende Verein nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

ne ultra petita · Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · alternative Informationsbeschaffung nur mit erheblichem …

Sozialrecht Abgeändert