Urteile zu § 6 ZuInvG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 ZuInvG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

VG Minden Urteil 17.08.2018

Die Klägerin begehrt als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe die Beteiligung des Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Eine Förderung kann auch bei einer Neubescheidung nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung

Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste · Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von … · Zukunftsinvestitionsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Ob der Landrat des Kreises Aachen als Rechtsvorgänger des Beklagten der beigeladenen Krankenhausträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Fördermitteln nach dem Konjunkturpaket II für die energetische …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 18

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 16

Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz

Prüfung durch den Bundesrechnungshof · Duldungs- und Mitwirkungspflicht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht …

Verwaltungsrecht