Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 2

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 17.12.2013 LS

Außerordentliche Kündigung – dauernde Leistungsunfähigkeit

Fehlen eines BEM-Verfahrens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 17.12.2013

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise darüber, ob die Beklagte der Klägerin ein Angebot …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.12.2013 zitiert von 7

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Betriebliches Eingliederungsmanagement“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.12.2013

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz und Betriebsverlagerung

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Betriebsverlagerung · Interessenausgleich · Sozialplan

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2013 LS

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist nach Anwaltswechsel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Außerordentliche Kündigung – Zustimmungsersetzungsverfahren

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.12.2013 zitiert von 6

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung jeweils an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vermögensdelikten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Anforderungen an den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 13.12.2013 LS

Der Arbeitnehmer kann als Beistand zu einem Personalgespräch eine Person seines Vertrauens hinzuziehen, wenn …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.12.2013 LS

Eine Wirksame Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, erfasst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 13.12.2013 LS

Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Leiharbeitsunternehmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2013

Aufhebungsvertrag – Anfechtung wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung

Leistungsannahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 21

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Soweit § 2 Abs. 2 TVÜ VKA die Weitergeltung von bestimmten Tarifverträgen anordnet und diese auf andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers im April 2012, um die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Betriebsänderung – Untersagung von Kündigungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2013 LS

Soweit § 2 Abs. 2 TVÜ VKA die Weitergeltung von bestimmten Tarifverträgen anordnet und diese auf andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Rückerstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Soweit § 2 Abs. 2 TVÜ VKA die Weitergeltung von bestimmten Tarifverträgen anordnet und diese auf andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Soweit § 2 Abs. 2 TVÜ VKA die Weitergeltung von bestimmten Tarifverträgen anordnet und diese auf andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 24

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB 9

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Soweit § 2 Abs. 2 TVÜ VKA die Weitergeltung von bestimmten Tarifverträgen anordnet und diese auf andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 2 …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 38

Tarifvertrag – Tariflücke

Schließung einer unbewussten Tariflücke

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Sonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS

Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 1

Zeugnisanspruch – Reihenfolge bei Verhaltensbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 15

Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte

Durchschnittsbelegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu vergüten sind

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.12.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Ergänzung eines erteilten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht die Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 36

Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 7

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 11.12.2013 zitiert von 2

Vergleichsmehrwert – Freistellung von der Arbeit

Outplacement

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 3

Antrittsgebühr in der Druckindustrie

Schiedsspruch vom 7. November 1975

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 184

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz

Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Zwangsvollstreckung einer Zug-um-Zug Leistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 30

Bonusanspruch – Ermittlung des EBITDA

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2013 LS

Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 11.12.2013 zitiert von 1

Streitwertfestsetzungsantrag eines Anwalts während des laufenden Verfahrens

Fälligkeit der Gebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2013

Ob Zeiten der Unterbrechung der Arbeitszeit (Breakstunden) zu vergüten sind

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 8

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 11.12.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen