Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 3

Urteil ohne Gründe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Für die Aufgabe eines Rettungsdienstes sind die sächlichen Betriebsmittel identitätsprägend, da bei wertender …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 4

Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 10.12.2013 zitiert von 28

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit seiner form- und fristgemäßen sofortigen Beschwerde, die beim Arbeitsgericht Köln …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 108

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsfolge

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 68

Betriebliche Altersversorgung – Zinsen auf Anpassungsforderungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

"Vergütungsgruppe" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-Bund ist die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Urlaubsabgeltung – tariflicher Mehrurlaub

lang andauernde Erkrankung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 10.12.2013 zitiert von 8

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Kappung von Arbeitszeiten · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2013

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist

Einzelhandel Brandenburg

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

endgültige Stilllegungsabsicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Speicherung pornographischer Dateien auf einer dienstlich zur Verfügung …

Versuch der Täuschung über die Eigentumsverhältnisse an der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 22

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Vergütung von Rechtsanwälten für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (im Folgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 19

Altersteilzeit – Mitbestimmung

tarifersetzende Regelung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 13

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die Aufhebung einer personellen Maßnahme …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 20

Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 68

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 6

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 34

Invaliditätsversorgung – Mindestaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2013

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2013

Die Parteien streiten nach Beendigung eines seit dem 01.08.1975 bestehenden Arbeitsverhältnisses zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten als in Frankfurt am Main stationierte Flugbegleiterin beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der seit 2009 bei der beklagten Spedition als Kraftfahrer beschäftigte Kläger hatte gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2013

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 06.12.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Der Betriebsrat kann einer Eingruppierung die Zustimmung verweigern, wenn er der Auffassung ist, dass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Zustimmungsverweigerung – Tarifkonkurrenz

unrichtige Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Der 47 Jahre alte (verheiratet, 1 Kind) Kläger war vom 08.11.1993 bis zum 30.09.2012 für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 1

Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.12.2013

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin betreffend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Welcher Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.12.2013 zitiert von 1

Der Streitwert für das Verfahren ist auf vier Monatsverdienste, mithin auf 10.441,84 €, festzusetzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Wird einem neu mandatierten Prozessbevollmächtigten seitens des Gerichts mitgeteilt, dass bereits ein Urteil …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.12.2013

Zahlung von Entgeltfortzahlung sowie Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis in Abhängigkeit von Drittmittelzuwendungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 05.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von der beklagten Gewerkschaft im Februar 2012 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 9

Rechtsweg – Sozialeinrichtung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw

kein Anspruch auf Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen