Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 4

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Lehrkraft · Entgegennahme Geschenk · Ausschlussfrist § 37 TV-L

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Unterrichtung

Verwirkung · Widerspruch · Zeitmoment

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Sicherheitsunternehmen, das am Flughafen K im Auftrag der Bundespolizei die Kontrollen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 04.12.2013

Wirksamkeit der Kündigung und Abfindungsanspruch bei Arbeitsvertragsauflösung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Abfindung · Schwerbehinderung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 18

Befristeter Arbeitsvertrag – Eigenart der Arbeitsleistung

Deutsche Welle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 11

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Mindestdauer

Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA · Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Berufsschullehrer – Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.12.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.12.2013

Lebensaltersstufen im BAT-O

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2013 zitiert von 2

Zahlung eines Nachteilsausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 83

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Berufsschullehrer – Eingruppierung

Fach Informatik

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 29

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 1

Kündigung – fehlender Betriebsübergang

Bewachungsunternehmen · Erfüllung der Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013

Vertragsauslegung – Provisionsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 14

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Herstellung von "Raubkopien" auf dem Dienstrechner als Kündigungsgrund

Private Nutzung von Dienstrechnern

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Entfernung zweier Abmahnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG

einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen · Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs 4 BEEG

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.12.2013

Ob zur Vermeidung einer Diskriminierung des Entgeltsystems des BAT-O die Klägerin einen Anspruch darauf hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 04.12.2013

Weiterbeschäftigung als Maschineneinrichter trotz abweichender tatsächlicher Tätigkeit

Kündigungsschutz · Zwangsgeld · Tenor eines Urteils · Arbeitsverhältnis · Bestimmtheit der Vollstreckung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage

Auslegungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.12.2013 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats (Antragsteller) in Hinblick auf verschiedene Überstundenanordnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 5

Auflösung des Betriebsrats

Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden · grobe Pflichtverletzung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.12.2013

Zustimmungsersetzungsverfahren bei befristeten Einstellungen

BetrVG · Zustimmungsersetzungsverfahren · Befristete Einstellung · Betriebsrat · Rechtsschutzinteresse

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin als Versicherer aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 03.12.2013 LS

Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag …

Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wesentlichen um einen Unterlassungsanspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.12.2013

Teilbetriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerentscheidung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Herford Urteil 02.12.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS

Schließt eine Person einen Vertrag mit einer Management- und Beratungsgesellschaft, nach deren Inhalt sie zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.12.2013 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, denn sie ist nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 02.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Rechtmäßigkeit zweier außerordentlicher und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses

Berufsausbildung · Sachgrundbefristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.2013 zitiert von 3

Ob die Beklagte berechtigt ist, Tariferhöhungen auf eine sog. "übertariflichen Zulage" anzurechnen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.11.2013

Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Schadensersatz bei nicht gewährtem Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 28.11.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.11.2013

Ausgleichsverpflichtung des Arbeitgebers bei während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden

gerichtliche Geltendmachung eines Guthabens auf einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2013

Anspruch auf kinderbezogene Besitzstandszulage nach TVÜ-K

Besitzstandszulage · TVÜ-K · Kindergeldberechtigung · Tarifrecht · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Urlaubsanspruch von Lehrkräften außerhalb der Schulferien

Urlaubsanspruch · Tarifvertrag TV-L · Schwerbehindertenzusatzurlaub · Arbeitsverhältnis Lehrkraft · Bundes-Angestellten-Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 27.11.2013 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS

Leitende Angestellte – Leiterin eines Servicecenters

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.11.2013

Kein ruhendes Arbeitsverhältnis neben einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Änderungskündigung – Inhalt des Angebots

Bestimmtheit

Arbeitsrecht