Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 31

BAG 8. Senat Urteil 23.05.2013

Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe

Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.05.2013

Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe

Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Feststellungsklage- Tarifliche Zuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.05.2013

Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe

Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 67

Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen

Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Berufungsbegründung – Anspruch auf Schmerzensgeld

Videoüberwachung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 8. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 140

Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe

Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 26. Kammer Beschluss 22.05.2013 LS

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Zustimmungsersetzung · Verdachtskündigung · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Die Klägerin hat durch ihren Prozessbevollmächtigten bereits mit der Klageschrift vom 18.12.2012, im Original …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.05.2013 LS

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.05.2013

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung zweier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.05.2013 LS

Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach Erledigung des Rechtsstreits möglich, wenn der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 22.05.2013 zitiert von 8

Zahlungsansprüche sowie Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Auch § 15 Abs. 6 MTV für das Berufsfortbildungswerk des DGB ist in europarechtskonformer Auslegung dahin …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2013

Ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 21.05.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Leiharbeitnehmer – Equal-Pay auch für Sonderzahlungen

Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS zitiert von 6

Dem Begriff der "vorübergehenden" Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist keine feste …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Ob die Beklagte befugt ist, die Klägerin zu so genannten geteilten Diensten einzuplanen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung in einer bestimmten Filiale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast

equal pay · Gesamtvergleich

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.05.2013 LS zitiert von 4

Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Zustimmungsersetzung · Versetzung · vorläufige Durchführung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

§ 23 a Satz 2 Nr. 4 d BAT verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Kündigungsschutz bei Betriebsänderung und Interessenausgleich

Kündigungsschutz · Betriebsänderung · Interessenausgleich · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013

Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

§ 15 MTV Omnibusunternehmer Baden-Württemberg

Kostenerstattung für Verlängerung des Ausweises für …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 16.05.2013

Wiederbeschäftigung als Teamcoach nach unzulässiger Versetzung

Versetzungsklausel · Zumutbarkeit · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Schadensersatz nach Kündigung

Anwerbeprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 7

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei Zeugnisklage ohne Sachvortrag

Prozesskostenhilfe · Zeugnisanspruch · Rechtsschutzbedürfnis · Sachvortragspflicht · Mutwilligkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.05.2013

Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand nach Spesenregelung im Arbeitsvertrag

Spesenabrechnung · Arbeitsvertrag · Verpflegungsmehraufwand · Steuerfreigrenzen · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Streit über nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht bei Reinsteisenprodukt

Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht · Betriebsgeheimnis · Arbeitsvertrag · Geistiges Eigentum · Preisinformationen

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013

Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service

Sicherung einer tariflichen Funktionszulage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Freiburg Urteil 16.05.2013

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung der Kosten für eine von ihm absolvierte und nach dem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.05.2013

Auslegung einer Mitteilung im Zusammenhang mit einer Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.05.2013

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger Kündigung

Kündigungsschutz · Interessenausgleich · Betriebsrat · Arbeitsverhältnisfortsetzung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013

Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service

Sicherung einer tariflichen Funktionszulage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 1. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Bestimmtheit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 9

Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service

Sicherung einer tariflichen Funktionszulage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 8

Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 38

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw

Gleichbehandlung · Maßregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 21

Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 15

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Freigabe aus der Masse

Nachhaftung · Zeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 15.05.2013

Tarifvertragliche Entgeltsteigerung – VTV Nr 9

Flugzeugkapitän

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 6

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

MTV Druck

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 41

Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung

betriebsübliche Arbeitszeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Zwischenurteil 15.05.2013

Insolvenzverwalter – Aufnahme des Rechtsstreits

Insolvenzforderung · Zwischenurteil

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen